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StuRa verurteilt Menschenrechtsverletzungen an türkischer Erasmus-Partneruniversität

Die Studierendenvertretung der Uni Freiburg solidarisiert sich mit den Studierenden der METU-Universität (Middle East Technical University) in Ankara [1] und verurteilt die Polizeigewalt, sowie deren Unterstützung seitens des Rekorats der METU gegenüber den friedlich protestierenden Studierenden scharf.  An der METU-Universität in Ankara wurde die jährliche Parade der örtlichen queeren Studierendengruppe durch Polizeigewalt aufgelöst. Das Rektorat der METU untersagte die Veranstaltung auf dem Campus-Gelände im Vorhinein. Teilnehmer*innen des Marsches wurden trotz friedlichem Protest festgenommen. [2] Bei der gewaltsamen Auflösung der Veranstaltung wurden unter anderem Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt, wie Videos von Teilnehmenden zeigen.[3]

Während der Protestversammlung der Studierenden vor dem Uni-Präsidenten-Gebäude am 11.05.2017 unter dem Motto "Rektöre Veda Töreni" [z.dt. "Abschiedszeremonie für den Rektor] verlas Oğuzhan Üzel stellvertretend für die Studierenden ein Statement, in dem unter anderem verdeutlicht wurde, dass unter dem aktuellen Präsidenten der ODTÜ Verşan Kök Repressionen gegenüber Studierenden zugenommen haben. Unter Jubel wurden Parolen wie "Gleiche, freie, demokratische Universität" und "Verşan tritt zurück" skandiert.[4]

Die Studierendenvertretung ist erschüttert, dass hier Menschenrechte seitens des Rektorats und der Polizei mit Füßen getreten werden. Dennoch verwundert es nicht, da Kök 2016 durch Präsident Erdoğan zum Präsidenten der ODTÜ ernannt wurde, obwohl sein Gegenkandidat Prof. Dr. Nevzat Özgüven mit 270 Stimmen gegenüber Kök, welcher lediglich 117 Stimmen bekam, gewann.[5] Die Regierungspartei AKP um den türkischen Präsidenten Erdoğan greift seit einigen Jahren aktiv in die Freiheit von Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen ein, indem die Führungspositionen mit AKP-nahen Persönlichkeiten besetzt, und somit Einrichtungen unter Kontrolle der Regierung gebracht werden. Die Dimensionen des Vorfalls an der METU und dem damit verbundenen studentischen Boykotts weitet sich somit auf eine politisch besonders brisante Ebene aus!

Die Middle East Technical University of Ankara (METU) ist eine Erasmus-Partneruniversität der Albert-Ludwigs Universität. Folglich findet ein regelmäßiger Austausch zwischen Freiburger Studierenden und Studierenden der METU statt. Unsere Kommiliton*innen aus Freiburg und Ankara dürfen unter keinen Umständen durch Gewalt auf ihrem Campus gefährdert werden. Dass das Rektorat der METU Polizeigewalt gegenüber Studierenden duldet und friedliche Proteste im Namen der Gleichberechtigung der LGBTIQ+-Community untersagt, ist nicht zu tolerieren.

Wir fordern daher das Rektorat der Universität Freiburg entsprechend des Studierendenratsbeschluss vom 14.03.2019 [6] dazu auf, deutliche Kritik an das Rektorat der METU zu richten. Als Partneruniversität steht die Uni Freiburg in der Verantwortung, dass ihre Studierenden sowie die Studierenden der Partneruniversität sich frei entfalten können und nicht durch Angehörige der Partneruniversität gefährdet sind. Andernfalls ist Stellung zu beziehen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit zu hinterfragen.

Universitäten und Hochschulen sollten weltweit ein sicherer Ort für alle Studierenden und Universitätsangehörigen sein.

Wir solidarisieren uns mit allen Betroffenen und danken allen Austauschstudierenden für ihre Teilnahme an den Protesten!

[1] https://twitter.com/odtulgbti und https://www.facebook.com/odtulgbti/

[2]https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/05/turkey-appalling-violence-used-against-students-holding-pride-march/

[3] https://twitter.com/Elif_Safak/status/1127399543681769472

[4] http://mulkiyehaber.net/odtude-rektore-veda-toreni/

[5] http://www.milliyet.com.tr/odtu-ye-2-siradaki-kok-rektor-gundem-2286478/

[6] http://www.stura.uni-freiburg.de/gremien/studierendenrat/beschlussdatenbank

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