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Pressemitteilung des Referat gegen Faschismus zu rechten Störungen bei Veranstaltung vom 5.11.

 

Am 5. November 2019 sollte an der Universität Freiburg ein Vortrag zu „Rechte Szenen im Südwesten - mit Beispielen aus Freiburg“ mit dem Referenten Lucius Teidelbaum stattfinden. Veranstalter*in war das „Referat gegen Faschismus“ des Studierendenrates der Uni Freiburg.

Die Veranstaltung konnte nicht wie geplant im Hörsaal 1199 stattfinden. Grund war das Auftauchen und gezielte Stören einer Gruppe Rechtsextremer, darunter der für seine Aggressivität bekannte AfD-Gemeinderat Dubravko Mandic, die sich Zugang zum Veranstaltungsraum verschaffte und bedauerlicherweise nicht daraus verwiesen werden konnte. Die Universitätsleitung als Hausherrin hatte rechtlich keine ausreichenden Handhabe für diesen Schritt gesehen, obwohl der rechte Mob von Anbeginn äußerst provokant auftrat und schlussendlich sogar handgreiflich wurde.

So ließ die Universität ein konsequentes Handeln gegen Rechts vermissen. Vermutlich auch, weil sie von Mandics juristischem Gebaren eingeschüchtert war, der sich vor Ort als Rädelsführer präsentierte.

Wir, die Veranstalter*innen, sahen uns genötigt die Räumlichkeiten zu wechseln. An einem anderen Ort konnte der Vortrag mit 50 Zuhörer*innen störungsfrei stattfinden.

Die vom Studierendenrat beschlossene Ausschlussklausel: "Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.", sollte solche Situationen eigentlich vermeiden und die nötige Handhabe liefern. Dass dieser Beschluss durch die Universitätsleitung zugunsten rechter Provokateur*innen ignoriert wurde und sie den Veranstaltenden damit in den Rücken fiel ist skandalös.

Auch der Referent Lucius Teidelbaum zeigte sich empört: „Noch nie musste eine meiner Veranstaltung aufgrund von rechten Störern verlegt werden. Ich finde die Universität hätte eine klare Position gegen Rechts beziehen müssen.“

Wir sind davon überzeugt, dass Rechtsextremist*innen bei Veranstaltungen konsequent des Raumes verwiesen werden müssen, da nur so eine sichere und diskriminierungsfreie Atmosphäre gewährleistet wird. Die Duldung derer ist für uns keinerlei Option, nicht nur weil sie provozieren, sondern auch, weil sie im Stile klassischer Anti-Antifa-Arbeit Gesichter und Netzwerke engagierter Personen auszuspionieren und ihre politischen Gegner*innen einzuschüchtern versuchen.

Wir erwarten von der Universitätsleitung eine Stellungnahme, in der sie erklärt zukünftig konsequent extreme Rechte von Veranstaltungen an der Universität auszuschließen, ihre bisherigen Versäumnisse in dieser Hinsicht einzugestehen und bestehende StuRa-Beschlüsse durchzusetzen.

Gemeinsam gegen rechte Provokation! Nie wieder Faschismus!

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