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Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretung Baden- Württemberg zur Hochschulfinanzierung

Pressemitteilung der Landesstudierendenvertretung Baden- Württemberg zur Landespressekonferenz „Bildung – dafür steht das Land! Der Hochschulfinanzierungsvertrag II stellt die Weichen für Baden-Württembergs Zukunft“

Am 27.08.2019 hat die Landesrektorenkonferenz (LRK) gemeinsam mit den HAWen zur
Pressekonferenz unter dem Titel “Bildung – dafür steht das Land! Der
Hochschulfinanzierungsvertrag II stellt die Weichen für Baden-Württembergs Zukunft“ nach
Stuttgart geladen.


Thematisch ging es um die eher zäh voranschreitenden Verhandlungen zum
Hochschulfinanzierungsvertrag II, da der Hochschulfinanzierungsvertrag I (HoFV) 2020/21
ausläuft, durch den bislang Gelder für Aufgaben der Hochschulen als Zuschüsse des Landes
vereinbart waren.


Die Vertreter der LRK betonten in ungewöhnlich scharfer Weise die mittlerweile alarmierende
Unterfinanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg. Real inflationsbereinigt haben die
Hochschulen heute je Studierender*m durchschnittlich etwa 3.540 € weniger zur Verfügung als
1998, also vor nur gut zwanzig Jahren! [1] Gleichzeitig sind die Studierendenzahlen und damit der
Bedarf an Infrastruktur und Personal enorm gestiegen. Auch wurde betont, dass die Gelder der
Exzellenzstrategie das Grundproblem der Unterfinanzierung des Grundhaushalts nicht mildern, da
sie zweckgebunden für Projekte verausgabt werden.


“Entgegen der Mutmaßungen im Voraus der Verhandlungen zum HoFV I, in welchem Zuschüsse
seitens des Landes zum Auffang der Doppeljahrgänge im Zuge von G8 festgesetzt wurden, haben
sich die Studierendenzahlen in der Höhe der Doppeljahrgänge verstetigt,“ erklärt Dominik
Birkenmaier, Sprecher der Landesstudierendenvertretung.


Iris Kimizoglu, Außenreferentin des StuRa der Uni Freiburg berichtet: “Die Lehre ist am
Anschlag. Das Personal an den Hochschulen des Landes ist maßlos überlastet. Zudem ist die
Studierbarkeit nicht mehr sichergestellt. Wie prekär die Lage ist, zeigt sich beispielsweise in
Freiburg durch den gemeinsamen Rücktritt des Direktoriums der FRAUW (Lehrinstitution der
Seiten 1 von 2Uni, welches den fünftgrößten Anteil an der Pflichtlehre leistet) im Jahr 2018, nachdem das Budget
aufgrund von Sparzwängen 2018 nur noch bei 358.500 € lag - 2015 waren es noch 483.100 €!“[2]


Die Landesstudierendenvertretung veröffentlichte bereits am 10.07.2019 eine umfassende
Stellungnahme zum Hochschulfinanzierungsvertrag und den anstehenden Verhandlungen.[3]
Unter den jetzigen Lern- und Lehrbedingungen wird es in den kommenden Jahren zu einem
qualitativen und quantitativen Verlust kommen. Daneben werden die Hochschulen nicht mehr über
deren gesetzliche Aufgaben hinaus arbeiten können.


“Es ist dringend erforderlich, dass frisches Geld für die Hochschulbildung bereitgestellt wird.
Gesellschaftlich stehen wir vor großen Herausforderungen - sei es der Klimawandel, die
Digitalisierung oder der demografische Wandel. Um Lösungen hierfür zu finden sind unabhängige
Forschung sowie vor allem die Ausbildung qualifizierter und innovativer Köpfe von zentraler
Bedeutung,“ so Andreas Bauer, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Hochschule
Mannheim.


Die Landesstudierendenvertretung fordert insbesondere das Finanzministerium unter der Leitung
von Edith Sitzmann (B90/Grüne), das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst unter
der Leitung von Theresia Bauer (B90/Grüne) und den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
(B90/Grüne) dazu auf, endlich die nötigen Mittel für die Grundfinanzierung der Hochschulen
bereitzustellen. Nicht zuletzt ist unlängst im Koalitionsvertrag von Bündnis90/Die Grünen und
CDU festgeschrieben, dass die Notwendigkeit einer verlässlichen Finanzierung besteht und das
Land den Bedarf der Stärkung der Hochschulen realisiert habe. Bildung ist Ländersache. Es liegt
in der Verantwortung der grün-schwarz geführten Landesregierung Baden-Württembergs, ob der
Trend zur Unterfinanzierung der Hochschulen und somit des qualitativen Verlusts des Bildungs-
und Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg fortgeführt wird, oder aber endlich eine
Kehrtwende in der Bildungspolitik des Landes herbeigeführt wird. Dies sollte vor dem
Hintergrund, dass das Land einen Haushaltsüberschuss von zuletzt knapp zehn Milliarden Euro
erzielen konnte, zu bewerkstelligen sein.

Die Pressemitteilung findet ihr HIER als PDF.


1 https://www.lrk-bw.de/index.php/hochschulfinanzierung-2021
2 https://www.stura.uni-
freiburg.de/gremien/studierendenrat/protokolle/sose18/stura_protokoll_17_04_2018/anhang_17_04_2018
/view
3 https://lastuve-bawue.de/wp-content/uploads/2019/07/Stellungnahme-der-Landes-Asten-Konferenz-zu-
den-Verhandlungen-eines-Hochschulfinanzierungsvertrags-nach-2020.pdf
4 https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160509_Koalitionsvertrag_B-
W_2016-2021_final.PDF

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