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Solidaritätskundgebung für die Betroffenen der gestrigen Hausdurchsuchungen und für Meinungs- und Pressefreiheit

Das Referat gegen Faschismus des StuRa solidarisiert sich mit den Betroffenen der gestrigen Hausdurchsuchung und ruft hiermit zu einer Solidaritätskundgebung am Samstag, den 26.8., um 19:30, auf dem Augustinerplatz, auf.

Am gestrigen Freitag, den 25. August, wurde das linksradikale Internetportal indymedia linksunten durch den Bundesinnenminister De Maizière verboten. Im gleichen Atemzug fanden durch das LKA durchgeführte Razzien in den Räumlichkeiten der KTS und in mehreren Privatwohnungen statt. Neben Computern und IT-Technik wurde unter anderem auch Bargeld der KTS beschlagnahmt, weil dies angeblich das Vermögen der zu einem Verein erklärten und verbotenen Medienplattform darstelle.

Wir sehen in diesem Vorgehen einen schwerwiegenden Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit!

Das Portal Indymedia Linksunten bot jede*m die Möglichkeit durch Verfassen eigener Beiträge und Einstellen von Terminen eine antifaschistische und emanzipatorische Gegenöffentlichkeit zu schaffen und war ein bedeutendes Medium für linke Politik. Mit dem Verbot bestätigt der Bundesinnenminister die Befürchtung er würde seinen Ministerposten dazu nutzen, um mit harter Law-and-Order-Politik Wahlkampf zu machen, um damit die Gunst potentieller AfD-Wähler*innen für die CDU zu gewinnen. Die AfD feiert derweil den Schlag gegen die linke Struktur als eigenen Erfolg, hätten sie schon seit längerem vor der Gefahr, die durch diese Internetseite ausginge gewarnt.

Wir, das Referat gegen Faschismus, vermerken diesen Tag als deutliches Zeichen des Rechtsrucks in diesem Land. Bot Linksunten Indymedia die Möglichkeit über Nazistrukturen, NSU, Pegida, Identitäre und co zu informieren, soll sich nun blind auf die Arbeit von Behörden verlassen werden. Jene, die massenweise NSU-Akten schredderten und eine Aufarbeitung der rechten Morden aktiv zu verhindern versuch(t)en. Jene, die Nazigroßveranstaltungen mit 6000 Neonazis hüten. Jene, die es nicht schaffen (wollen) Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte zu verhindern, oder die Täter*innen zu ermitteln. Jene, die Nichtdeutsche in ihren Zellen verbrennen (lassen). Jene, die immerzu Sympathien bis hin zu Komplizenschaften rechter Gewalt offenbaren.

Unser Vetrauen genießen diese Behörden nicht!

Gerne wird diesertage die Gewalt, die von links ausginge mit rechtsextremistischer Gewalt gleichgesetzt. Auch gestern wieder, als Rohre und Sprühdosen zu Waffen erklärt wurden und das Verbot mit dem Veröffentlichen von Bekenner*innenschreiben zu z.B. Anschlägen auf Bahnanlagen, begründet wurde. Mit dieser Gleichmacherei von linker und rechter Gewalt werden tatsächliche Opfer, nämlich die Betroffenen von rechtsextremistischen Verbrechen und Morden, verhöhnt.

Damit muss Schluss sein!

Wir fordern das Bundesinnenministerium auf das Verbot unverzüglich rückgängig zu machen und weitere Angriffe auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu unterlassen!

Wir solidarisieren uns mit den von Hausdurchsuchung und Schikanen Betroffenen und rufen zu einer Solidaritätskundgebung am Samstag, den 26.8.2017, 19:30, auf dem Augustinerplatz, auf.

Kommt alle, um ein Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen Repression zu setzen!

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Referat gegen Faschismus, 26.8.2017.

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