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Antworten Wahlprüfsteine 2016 Tierschutzpartei

Die Antworten der Tierschutzpartei zu unseren Fragen zur Landtagswahl 2016.

Die Antworten in Originalform sind auch hier als PDF erhältlich. Unsere Fragen sind auf dieser Seite jeweils fett hervorgehoben. Wenn keine Antwort angegeben ist, hat die Partei nicht auf diese Frage geantwortet.

Hochschulstruktur- und finanzierung:

Was ist Ihre Bilanz zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag? Wie bewerten Sie die Aufteilung der zu vergebenen Mittel zwischen Universität (88,236%) und Studierenden(11,764%) in Hinblick auf die Mitbestimmung durch die Studierenden?


Wie bewerten Sie die Transparenz der Vergabe der Mittel innerhalb der Grundfinanzierung?


Wie stehen Sie zu einer erneuten Exzellenzinitiative?


Für wie demokratisch halten Sie die aktuelle Hochschulstruktur in Hinsicht auf die Besetzung von
Universitätsgremien?

 

Verfasste Studierendenschaft:

 • Wie stehen Sie zu einer stärkeren Vertretung von nichtprofessoralen Mitgliedern in Universitätsgremien? Wie stehen Sie zu einer paritätischen Besetzung z.B. des Senats?


Was halten Sie von der Idee, die Wahl der studentischen Senatsmitglieder an die
Studierendenvertretung zu binden?


Die Verfasste Studierendenschaft wurde mit einem politischen Mandat (§65 LHG) eingeführt. Was verstehen Sie unter diesem Mandat? Streben Sie Änderungen bezüglich des politischen Mandats an?


Welche Änderungen streben Sie in Bezug auf die Verfasste Studierendenschaft an?

 

Studienstruktur:

Welche Bilanz ziehen Sie nach fünf Jahren Bachelor-Master-System in Baden-Württemberg? Welchen Einfluss hat dieses System Ihrer Meinung nach auf die Qualität der Lehre?

Die Umsetzung der tiefgreifenden Bologna-Hochschulreform mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge weist einige Schwächen auf. Studierende leiden unter der Fülle an Lernstoff und einer unnötig hohen Prüfungsdichte. Diese muss reduziert werden, damit die Studierenden genug Freiraum für eigenständiges Lernen und Denken, eigene Schwerpunkte und den Blick über den Tellerrand der eigenen Disziplin haben. Auch für Auslandsaufenthalte und Praktika müssen Studierende in Zukunft wieder mehr Zeit haben. Grundlagen und Methodenkenntnis muss Vorrang haben vor allzu großer Spezialisierung auf Detailwissen. Wichtig ist außerdem, dass Studierende, die erfolgreich ihr Bachelor-Studium absolviert haben, Anspruch auf einen Masterstudienplatz erhalten. Auch die Situation der Promovierenden ist verbesserungswürdig. Doktorand_innen leisten einen erheblichen Beitrag zu Forschung und Lehre an den Universitäten, der entsprechend honoriert werden muss. Wir fordern deshalb eine ausreichende, einheitliche Bezahlung sowie soziale Absicherung für Doktorand_innen.


Würden Sie sich für einen generellen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für
Bachelorabsolvent*innen einsetzen?

Ja.


Wie bewerten Sie die Lehramtsreform? Welchen Änderungsbedarf sehen Sie hier?


Wie stehen Sie zur generellen Auflösung von Staatsexamensstudiengängen in Bachelor-Master-
Studiengänge (z.B. Jura)?


• Welche Position vertreten Sie zum Anwesenheitszwang bei Lehrveranstaltungen?

 

Chancengerechtigkeit: Gender

Welche Fördermaßnahmen streben Sie an, um den Anteil an Professorinnen* zu erhöhen?


Streben Sie eine Promotionsförderung für Frauen* an?


Worin sehen Sie den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten?

Sie muss sicherstellen, dass es zu keinen Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts, der Herkunft, der Religion, der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität kommt.
 

Würden Sie die Einführung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden anstreben?

Hiervor müsste genau geprüft werden, ob es bereits Studien gibt, die untersucht haben, ob es nach einer solchen Einführung zu verstärkter sexueller Belästigung o. ä. kam. Sollte dies nicht der Fall sein und es sich bei den Unisextoiletten um komplett abgeschlossene Einzelkabinen handeln, spricht aus unserer Sicht nichts gegen diese Änderung, im Gegenteil: Es gäbe keineDiskriminierungen aufgrund der eigenen geschlechtlichen Identität (insb. von Trans- und Intersexuellen) mehr sowie kürzere Schlangen.
 

Barrierefreiheit

Welche Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit streben Sie an?

Alle Schulen und Hochschulen in Baden-Württemberg müssen so schnell wie möglich barrierefrei werden. Ebenso muss mehr dafür getan werden, geistig behinderte Schüler_innen integrieren zu können, wenn diese das wünschen und es mit den Unterrichtszielen vereinbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen sie anderweitig ausreichende Möglichkeiten haben, intensiven Kontakt mit nicht behinderten Kindern und Jugendlichen zu haben. Hierzu sind zusätzliche Freizeitangebote und gemeinsame Veranstaltungen zu schaffen.

Minderjährige Studierende stehen durch ihre rechtliche Unmündigkeit an der Universität einer Vielzahl von Problemen gegenüber, z.B. im Labor, bei der Bewerbung. Wie planen Sie durch bildungspolitische Maßnahmen damit umzugehen?

G8 sollte wieder abgeschafft werden. Dann gäbe es dieses
Problem nur noch in wenigen Einzelfällen.
 

Welche Fördermaßnahmen streben Sie an, um finanzielle und soziale Hürden für Studierende aus
Nicht-Akademiker*innenfamilien abzubauen?

Wir befürworten die Einführung eines staatlichen Stipendienprogramms für Studierende aus einkommensschwachen Familien.
 

Was halten Sie von den aktuellen Zugangsbedingungen an Hochschulen (z.B. Eignungstests)? Welche alternativen Verfahren zum Hochschulzugang können Sie sich vorstellen?

Die Noten in den Fächern, die für den jeweiligen Studiengang relevant sind, sollten deutlich höher bzw. ggf. sogar ausschließlich zur Einstufung/Eignungsfeststellung herangezogen werden.
 

Geflüchtete an Hochschulen:

Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Geflüchteten ein einfacherer Zugang zu Hochschulen ermöglicht wird? Wie wollen Sie Hürden, die dies momentan erschweren, abbauen?

Geflüchteten, die als solche anerkannt wurden, muss
unverzüglich erlaubt werden, sich um einen Studienplatz zu bewerben. Zudem ist das Angebot an Integrationskursen auszubauen, wozu freilich insb. Sprachkurse zählen. Weiterhin müssen mehr englischsprachige Studiengänge eingeführt werden.
 

Planen Sie, die eingerichteten Stipendien für Geflüchtete weiterzuführen und/oder auszuweiten?

Ja, denn Stipendien für Geflüchtete sind eine sinnvolle Investition in die Menschen, die zu uns kommen sowie in unsere Gesellschaft..
3. Wie wollen Sie die Anerkennung von Abschlüssen von Geflüchteten erleichtern?


Wie wollen Sie die Anerkennung von Abschlüssen von Geflüchteten erleichtern?

Die frühzeitige Erfassung der Berufsabschlüsse und die Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren sind von hoher Wichtigkeit.  Soweit Ausbildungsnachweise vorliegen, müssen diese großzügig anerkannt werden. Wir setzen auf faire Chancen für Menschen, die bereits eine Qualifikation ineinem Beruf erworben haben, um auch hier in Deutschland bei geeigneter Qualifikation schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können.
 

Befürworten Sie ein Bleiberecht für studierende Geflüchtete?

Anerkannte Geflüchtete, die in Deutschland ein Studium aufgenommen haben, müssen solange hier bleiben dürfen, bis sie dieses abgeschlossen haben oder exmatrikuliert wurden.


Wie stehen Sie zu der Forderung, allen Geflüchteten unabhängig von der Fluchtursache den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen?

Wer aus eindeutig politischen, rassistischen, sexistischen oder
religiösen Gründen verfolgt wird, an Hunger leidet oder auf Grund von Krieg oder Bürgerkrieg aus seinem Land flüchtet, muss nach unserer Überzeugung Asyl finden und sich dann auch an unseren Hochschulen um einen Studienplatz bewerben dürfen.
 

Bildungsgebühren:

Wie stehen Sie generell zur Einführung von direkten und indirekten Bildungsgebühren?

Bildungsgebühren jeglicher Art lehnen wir ab. Bildung darf nicht
vom Geldbeutel der Eltern abhängen und ist eine der wichtigsten Investitionen des Staats in seine Zukunft und die Gesellschaft.
 

Würden Sie Bildungsgebühren für internationale Studierende, unabhängig von Herkunftsland und Organisation des Auslandstudiums, in Baden-Württemberg abschaffen?

Wir befürworten den gegenseitigen Verzicht auf Bildungsgebühren bei Partnerschaften zwischen baden-württembergischen und ausländischen Hochschulen wie er bereits oft der Fall ist.
 

Wie sehen Ihre Zukunftspläne zur Umstrukturierung des BaföGProgramms auf Bundesebene aus?

Die Ausgestaltung des BAföG steht in der Kompetenz des Bundes. Auf Landesebene liegt uns insbesondere eine möglichst schnelle und unbürokratische Abwicklung der BAföG-Anträge durch die Studierendenwerke am Herzen. Auf Bundesebene stehen wir Grüne für eine Reform des BAföGs. Dazu gehört mindestens eine automatische Anpassung der Höhe und der Freibeträge an die allgemeine Preisentwicklung.  Besser im Sinne einer umfassenden Chancengerechtigkeit in der Bildung wäre eine Umgestaltung im Sinne eines Zwei-Säulen-Modells, bei der alle Studierenden Anspruch auf einen Sockelzuschuss haben würden, auf die dann eine bedarfsorientierte Förderung – ebenfalls als Zuschuss ausgeformt – aufbauen würde. Damit würden die derzeitigen Probleme der BAföG - Abhängigkeit vom Elternhaus, Verschuldungsgefahr, „Mittelschichtsloch“ – angegangen.

Wie stehen Sie zur finanziellen Förderung von Verbrauchsmaterialien der Lehre (z.B.
Praktikamaterialien in Studiengängen mit Laborpraktika)?

Während wir eine derartige Förderung nicht generell für sinnvoll halten, wäre zu prüfen, wie weit hier im Einzelfall hochschuleigene Notfallfonds etc. einspringen können.
 

Welchen Standpunkt vertreten Sie zum Deutschlandstipendium?

Das Kriterium des ehrenamtlichen Engagements beim Deutschlandstipendium befürworten wir. Zusätzlich sollte jedoch ebenfalls mitentscheidend sein, ob ein_e Bewerber_in aus einer einkommensschwachen Familie kommt.


Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?

Die Einführung eines landesweiten Semestertickets sowie dessen Subventionierung befürworten wir. Öffentliche Verkehrsmittel  müssen gestärkt und für alle erschwinglich werden.

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