Bestürzt nehmen wir die heutige Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausläunder*innen und Menschen im Zweitstudium durch den baden-württembergischen Landtag zur Kenntnis. Die Art und Weise, wie der starke und vielfältige Widerstand im Land, wie auch darüber hinaus, schlichtweg ignoriert wurde, widerspricht jeglichem kritischen demokratischen Diskurs und wird von uns verurteilt.
Was in der Debatte im Landtag mir fünf Minuten Redezeit pro Fraktion abgetan und beschlossen war, wird für viele Studierende weitreichende Folgen haben.
Ab dem kommenden Wintersemester kostet das Studium in Baden-Württemberg für Studienanfänger*innen aus dem Nicht-EU-Ausland 1500€ pro Semester.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird studieren in Baden-Württemberg zu einem exklusiven Angebot für jene, die es sich leisten können.Eine Politik, wie sie die grün-schwarze Landesregierung betreibt/praktiziert/anstrebt, die Menschen aufgrund ihrer geografischen und ökonomischen Herkunft diskriminiert lehnen wir ab.
Dadurch, dass nun auch das Zweitstudium mit 650€ pro Semester zu bezahlen ist, wird all jenen die universitäre Weiterbildung verwehrt, welche schon einen Studienabschluss besitzen. Damit hat die grün-schwarze Landesregierung der Idee des selbstbestimmten Lernens eine deutliche Absage erteilt.
Falls ihr Fragen zu den Gebühren habt, etwa ob ihr betroffen seid, oder wie man diese Gebühren umgehen kann, sind wir immer für euch erreichbar. In der kommenden Zeit werden wir auch entsprechende Informationen auf unserere Homepage (www.stura.org) bereit stellen. Mit dem Beschluss ist unser Protest keineswegs zu Ende, er hat gerade erst begonnen.
Deshalb rufen wir auf zur Solidarität mit allen Betroffenen!
