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Positionspapier gegen die Invasion der türkischen Armee in Rojava

Wir, als Studierendenvertretung der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, sind ausdrücklich gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Rojava

• weil dieser Einmarsch zu Flucht, Vertreibung und Tötung unzähliger Kurd*innen, Syrer*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen, Ezid*innen und anderer ethnischer und religiöser Gruppen, welche sich nicht der syrischen oder türkischen Regierung zugehörig fühlen, führen wird (wie es nach der Besatzung von Afrin durch die vielfachen Gräueltaten der türkischen Armee und verbündeter, unter anderem dschihadistischer, Söldnertruppen geschehen ist).

• weil es dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem in Zügen diktatorisch geführten Staat nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung von Kurd*innen, Ezid*innen und anderer Gruppen, die teilweise dem türkischen und syrischen Regime kritisch oppositionell gegenüberstehen, aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava geht.

• weil der türkische Staat mit der geplanten Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ für syrische Flüchtlinge eine aktive Säuberungs- und Umsiedlungspolitik betreibt. Ziel ist die Vertreibung der dort lebenden Bevölkerung und die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens an die Grenze zur Türkei. So soll das kurdische Siedlungsgebiet weiter zerstückelt werden.

Durch die bevorstehende völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien werden weitere Menschen zur Flucht gezwungen. Verantwortlich hierfür ist nicht nur die US-Regierung, die mit dem Abzug ihrer Truppen den Weg für Massaker und Vertreibung freigemacht und ihre kurdischen
Verbündeten verraten hat.
Es darf nicht sein, dass die Aggressions- und Kriegspolitik eines Nato-Bündnisstaates durch Zustimmung oder Stillschweigen des Westens unterstützt wird. Überfälle von Nato-Staaten auf jedwede Nachbarländer verurteilen wir entschieden.
Die EU und insbesondere Deutschland machen sich durch ihre Appeasement-Politik mitschuldig: ihnen geht es dabei nur um die Verteidigung eigener Interessen wie den lukrativen Waffenlieferungen oder dem Festhalten am Flüchtlingsdeal.

Anstatt mit einem "Diktator" einen Anti-Flüchtlingspakt zu schließen, der die EU zur Geisel Erdoğan macht, sollte die EU die demokratischen Kräfte in Syrien und Rojava beim (Wieder-) Aufbau ihrer Selbstverwaltung unterstützen. Nur so kann dort eine Perspektive auf Frieden und Freiheit entstehen. Dies würde zugleich dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.
Statt Lippenbekenntnisse abzugeben und das Erdoğan-Unrechtsregime gleichzeitig militärisch, logistisch und wirtschaftlich zu fördern, sollten die EU und die BR Deutschland

• einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei beschließen
• die wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit stoppen
• den sog. „Flüchtlingspakt“ aufkündigen und die „Fluchtproblematik“ nicht nur in ihren Auswirkungen, sondern auch in ihren Ursachen bekämpfen.
• die oppositionellen und demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen
• die demokratischen Kräfte in Syrien unterstützen, die gegen den IS auch für den Westen den Kopf hingehalten haben und eine demokratische, pluralistische und gleichberechtigte Gesellschaft aufbauen wollen – ohne Erdoğan, ohne Assad, ohne Islamist*innen.

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