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19.10.2015 Pressemitteilung des fzs zu den Bafögreformen

"Sozialkürzung für die Studierenden" - 60.000 BAFöG Empfänger*innen weniger erwartet

Die Bundesregierung musste, in einer heute erschienenen Antwort auf eine kleine Anfrage, die Wirkungslosigkeit ihrer Bafög-Reform zugeben. Trotz steigender Studierendenzahlen zeigt sich ein klarer Rückgang der BAFöG-Gefördertenzahlen, und die Bundesregierung rechnet dazu noch mit einem Rückgang von weiteren 60.000 in den Jahren 2015 und 2016. Diese Zahlen lassen nur den Schluss zu, dass sehr viele Studierende und Schüler*innen aufgrund von der Nichtanpassung des BAFöG aus dem Förderkreis fallen. Der freie zusammenschluss von student*innenschaften hingegen fordert ein substantiell höheres, eltern- und herkunftsunabhängiges Bafög als Vollzuschuss. Dazu erklärt Ben Seel, Mitglied im Vorstand des fzs: "Die heute erschienenen Zahlen zeigen: Wenn alle zehn Jahre das Geld noch nicht einmal der Inflation angepasst wird, ist das de facto eine Sozialkürzung für die Studierenden. Eine automatische Anpassung an die Produktivitätsentwicklung wäre das Mindeste. Dass die Regierung die Studierenden immer noch bis Mitte 2016 vertrösten will, ist ein Unding." Sandro Philippi, ebenfalls Mitglied im Vorstand, erklärt: "Strukturell wurde am BAföG leider nur ein wenig herumgedoktert. Neben der Behebung praktischer Probleme brauchen wir aber auch eine Strukturreform. Das BAföG sollte angehende Studierende fördern und nicht erst ihr soziales Umfeld durchleuchten. Außerdem sind Studierende selbstständige Menschen und dürfen nicht nur nach ihren Eltern beurteilt werden. Im derzeitigen System bleiben Studierende beispielsweise bei Unterhaltsstreitigkeiten immer wieder auf der Strecke, oft sind Studienabbruch und Verelendung die Folge. Um das zu verhindern, brauchen wir ein elternunabhängiges BAföG!" "Dass für Geflüchtete, die ein Studium beginnen, immer noch erst nach 15 Monaten Bafög bereit gestellt werden soll, ist ein Irsinn sondergleichen. Überall ist davon die Rede, wie wir neu ankommende Menschen am besten fortbilden und integrieren können. Ohne Studienfinanzierung wird ihnen aber Bildung verwehrt, deshalb muss das BAFöG sofort und vom ersten Tag an für alle geöffnet werden!", schließt Seel.

 
Kontakt:
Sandro Philippi - sandro.philippi@fzs.de - 0178-2324494
Ben Seel - ben.seel@fzs.de - 0151-20942563
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