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Rede zur Eröffnung des akademischen Jahres 2016

Liebe Studierende, sehr geehrte Damen und Herren,  
 
 
Ich heiße Maleen Steding und werde im kommenden Jahr zusammen mit meinen Kolleg*innen den AStA-Vorstand bilden. Im Namen der  Studierendenvertretung begrüße ich Sie und euch alle herzlich zur Eröffnung des neuen akademischen Jahres. Ich freue mich persönlich sehr, diese Rede stellvertretend für die Studierenden zu halten. Im folgenden möchte ich gerne über verschiedene Themen reden die für uns Studierende im kommenden akademischen Jahr besonders wichtig sind.
 
Ein sehr wichtiges Thema ist die Teilnahme an dem Förderprogramm der „Exzellenzstrategie“. Der Studierendenrat hat sich in Bezug auf die Exzellenzinitiative klar gegen dieses Programm positioniert. Wir, als Studierende sind der Meinung das eine gute Lehre und Forschung über die Grundfinanzierung ermöglicht werden sollte und eben nicht in Konkurrenz der Universitäten um notwendige Gelder - sei es nun vom Staat oder der freien Wirtschaft. Programme wie die Exzellenzstrategie verstärken Elitebildung und fördern die Ungleichheiten in vielen verschiedenen Bereichen.
Zum einen fördern genau diese Programme die Vertikalität und die Konkurrenz der Universitäten innerhalb Deutschlands, sodass eine Annäherung an das angloamerikanische Universitätssystem mit wenigen Eliteuniversitäten stattfindet. Studierende sollten unserer Meinung nach aber an jeder Universität eine gute Bildung erhalten können und nicht nur in exklusiven Eliteuniversitäten. Zum anderen verstärkt es weiter das Ungleichgewicht der Finanzierung und des Ansehens zwischen Natur- und Geistes/Sozialwissenschaften. Die Geistes- und Sozialwissenschaften sind aber für die kritische Begleitung gesellschaftlicher Entwicklungen unerlässlich.  
 
An dieser Stelle möchte ich kurz auf den Festvortrag eingehen. Der Festvortrag der heutigen feierlichen Eröffnung des akademischen Jahres trägt den Titel „Universität und Industrie - Die Lebensader der Innovation“. Wir, als Studierende sehen diesen Satz auch aus aktuellem Anlass, besonders aber bezüglich der Finanzierung, sehr kritisch. Auch hier wird die Universität immer weiter unter ökonomische und unternehmerische Zwänge gestellt. Für Bildungsinstitutionen und die dort arbeitenden Menschen ist es leider nötig geworden, sich in einen Kampf um Drittmittel zu begeben, um finanziell überleben zu können. Grundaufgaben vor allem in der Forschung und in immer stärkerem Maße auch in der Lehre können nicht mehr durch  öffentliche Mittel erfüllt werden. Der Druck insbesondere auf Wissenschaftler*innen wächst, denn nur wer den Drittmittelsponsor*innen genehme Kriterien erfüllt kann auf Unterstützung hoffen. Das widerspricht der im Grundgesetz festgeschriebenen Freiheit von Forschung und Lehre.
 
Auf die Folgen, die auch durch das Verfahren der Drittmittel entstehen, möchte ich nur kurz eingehen. Gelder können häufig nur für aktuell populäre Forschungsthemen eingeworben werden. Dies zielt meist nur auf Verwertbarkeit ab. Häufig ist schon vor Beginn des Forschungsprojektes das Ende festgelegt. Damit wird der Forschungsprozess im höchsten Maße eingeschränkt. Projekthafte Forschungsfinanzierung ohne nachhaltige Perspektive wird damit zum Regelfall. Somit wird beispielsweise die Grundlagenforschung häufig stark vernachlässigt. Eine solide Forschungsgrundlage sieht anders aus.
 
Dies sind nur einige Beispiele für die Veränderung die der Zwang zum Einwerben von Drittmittel mit sich bringt. Unserer Meinung nach sollte Bildung jedoch frei sein von einer derartigen Einflussnahme, damit auch in Zukunft gewährleistet werden kann, dass in den Bildungsinstitutionen kritische und selbstreflektierte Menschen gefördert werden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Systemen ist dringend erforderlich. So viel erst Mal zu der Frage, ob die Verbindung aus Universität und Industrie tatsächlich eine Lebensader der Innovation ist oder eben auch nicht.  
 
Aber was wird im kommenden Jahr noch auf uns zu kommen?
Eine weitere Veränderung wird sich durch den neuen Koalitionsvertrag und die neue Landesregierung ergeben. In Bezug auf diesen möchte ich gerne auf zwei Aspekte eingehen. Zunächst einmal möchte ich die klare Ablehnung der Studierenden gegenüber dem aktuellen Vorstoß der Wissenschaftsministerin Frau Bauer Studiengebühren wiedereinzuführen betonen.. Dieser Vorschlag wäre  auf mehreren Ebenen fatal für eine gerechte Bildung. Bildung an und für sich ist ein Grundrecht und muss allen offenstehen. Daher sollten neben den Hochschulen auch alle anderen Bildungswege kostenfrei sein. Das eigene Interesse und nicht das vorhandene Vermögen sollte dafür ausschlaggebend sein, für welche Ausbildung man sich entscheidet. Die Forderung, dass "Nicht-EU-Bürger*innen" zahlen sollen, ist diskriminierend. Kein Mensch hat einen Einfluss darauf, welche Staatsbürger*innenschaft, er oder sie bei der Geburt bekommt. Dies jedoch als Kriterium zu verwenden, um Geld für ein Studium zu verlangen, dient nur einem Zweck: Jene mit Geld ins Land zu holen und alle anderen fernzuhalten.  
 
Diese Forderung widerspricht nicht nur den Menschenrechten, sondern auch unserem eigenen Grundgesetz. Des weiteren mahnt der Artikel 13 des von Deutschland ratifizierten UN-Sozialpaktes  sogar an, dass finanzielle Hürden zum Zugang zu Bildung nicht gesteigert werden dürfen, sondern permanent abgebaut werden müssen. Gleiche Chancen auf Bildung unabhängig von der Herkunft und Zahlungskraft der Eltern ist eines der großen Ziele, die wir für eine gerechte und demokratische Gesellschaft anstreben müssen.
 
Ferner ist es absurd, Menschen, die ein Zweitstudium beginnen, zum Zahlen zu verpflichten. Ein Zweitstudium dient dazu, sich selbst weiterzubilden und eigene Kompetenzen zu erweitern. Gerade in Zeiten der Informationsgesellschaft wäre es fatal, Menschen diese Möglichkeit aus finanziellen Gründen zu nehmen. Hier verweise ich wieder auf das Grundgesetz mit dem hart erkämpften Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.  
Studiengebühren unterminieren alle Bemühungen, Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich herzustellen - ein Bereich, in dem Deutschland großen Nachholbedarf hat. Denn in Deutschland bestimmt, wie in kaum einem anderen westlichen Land, die soziale Herkunft über den weiteren Karriereweg. Dass die Forderungen nach Studiengebühren von der Partei kommen, welche maßgeblich von den Protesten gegen Studiengebühren profitiert hat, ist an Zynismus kaum zu übertreffen und aus unserer Sicht beschämend.
 
Das Ganze noch unter den Vorwand der "schwarzen Null" und angeblicher Sachzwänge zu stellen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Austeritätspolitik, die hinter der "schwarzen Null" steckt, ist sowohl wirtschaftlicher Irrsinn als auch gezieltes Selbstentmachten der Parlamente.  
 
In der letzten Senatssitzung wurde eine gemeinsame Stellungnahme gegen Fremdenfeindlichkeit beschlossen. Wir unterstützen das Vorhaben des Senats entschieden jegliche Form fremdenfeindlicher Aktivität in allen Bereichen der Universität zu verurteilen. In der Pressemitteilung des Senat wird darauf hingewiesen, dass die Universität ein Ort der Pluralität, der Weltoffenheit und des internationalen Austauschs ist.Aus einer solchen Stellungnahme resultiert auch eine Verantwortung der Universität, politische Stellung zu beziehen, damit die Universität eben dieser Ort der Pluralität und internationalen Austauschs bleibt. Dieses Zeichen gegenüber Fremdenfeindlichkeit ist sehr wichtig und sieht nach außen gut aus, wenn sich dann aber die Landesrektorenkonferenz nicht klar gegen die diskriminierenden Studiengebühren ausspricht, wird diese zur Farce. Leider lässt sich auch bei Herrn Schiewer keine abwehrende Haltung erkennen. Diskriminierende Studiengebühren stellen eine fremdenfeindliche Aktivität auch an der Universität Freiburg dar und müssten nach der Stellungnahme des Senats scharf von der Universität verurteilt werden!
 
Des weiteren wurde in diesem neuen Koalitionsvertrag die politische Stellung der Studierenden stark geschwächt. Das allgemeinpolitische Mandat soll auf ein hochschulpolitisches Mandat reduziert werden. Diese Entwicklung betrachten wir als überaus problematisch. Studierende sind Teil des universitären Systems, aber eben auch Teil einer gesamtgesellschaftlichen Demokratie. Sowohl die Universität als auch eine Gesellschaft lebt und profitiert von kritischen und reflektieren Stimmen und Argumenten. Daher komme ich zu dem Schluss, dass diese Degradierung nicht nur ein enormer Verlust für die Studierenden,  sondern auch für die gesamte Universität und Gesellschaft darstellt. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass wir, als Studierende ernst genommen werden und dass unsere politischen Forderung gehört werden. Sei es nun in Bezug auf eine freie Bildung unabhängig vom Einfluss privater Geldgeber*innen und die Abschaffung der wettbewerblichen Mittelverteilung von Bund und Ländern oder die Nichteinführung von neuen Studiengebühren. 
 
Damit wünsche ich uns allen einen guten und kämpferischen Start ins neue akademische Jahr, auf das wir alle viel Kraft, Zeit und Interesse haben, die Probleme und Herausforderungen gemeinsam und vor allem unter Berücksichtigung der größten Statusgruppe, der Studierenden, zu lösen.
 
 
Vielen Dank.
 
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