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Ein offener Brief an die Aktivist*innen der Transformations-Universität Freiburg

Liebe Aktivist*innen der TU Freiburg,

 

mit interessiertem, aber auch kritischem Blick haben wir, aktive Studierende der Studierendenvertretung, eure Besetzung beobachtet. Auch wenn einige Vorgänge und Entwicklungen bei uns auf großes Unverständnis getroffen sind, waren wir sehr auf eure Abschlusserklärung gespannt und genau zu dieser wollen wir heute Stellung nehmen. Wir wollen euch zeigen, dass wir eure Gedanken, Wünsche und Forderungen ernst nehmen. Des Weiteren wollen wir euch aufzeigen, dass einiges von dem, was ihr fordert, bereits existiert und genutzt werden kann, jedoch auch an ein paar Stellen Kritik üben. Dieser Brief soll keine Gerichtsschrift sein, viel mehr ein Olivenzweig, der zeigen soll, dass wir viele eurer Gedanken teilen und euch die Chance aufzeigen, die bereits vorhanden Möglichkeiten zu nutzen.

 

An die Universitätsleitung gerichtet fordert ihr „die Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die zentrale Universitätsverwaltung,“ die selbst verwaltet werden sollen. Der Studierendenvertretung steht ein gesamtes Haus in der Belfortstr. 24, sowie weitere Räumlichkeiten in der Rheinstraße, zur Verfügung, über deren Nutzung wir komplette Verfügungsgewalt haben. Darüber hinaus verfügen einige Fachschaften über eigene dezentrale Räume, über deren Nutzung diese auch entscheiden. Sowohl Fachschaften im Einzelnen als auch die Studierendenvertretung im Ganzen, sind basisdemokratisch organisiert und leben von und werden durch die Partizipation engagierter Studierender gestaltet. Diese Räume stehen prinzipiell allen Studierenden zur Verfügung. Sollten diese Räume einmal nicht reichen, weil die Veranstaltungsgröße diese sprengen würde, können auch durch die Studierendenvertretung große Hörsäle der Universität kostenfrei gebucht werden.

 

In den möglichen Umsetzungsvarianten fordert ihr „Basisdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten, z.B. Versammlungen der Fachbereiche und Studierenden zu Lerninhalten.“ Auf der Studierendenebene existiert dies bereits. Die Fachbereichsversammlungen sind basisdemokratisch strukturiert und stehen allen Studierenden eines Faches offen. Auch ist es in einigen Fächern bereits der Fall, dass das Kurrikulum mit den Fachschaften besprochen und erarbeitet wird. Auf universitärer Ebene von der Universitätsleitung basisdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten zu fordern, ist zwar wünschenswert und ein gutes Ziel, jedoch geht dies völlig an der Realität vorbei, da der Adressat der Forderung der völlig Falsche ist. Selbst wenn die Universitätsleitung basisdemokratische Entscheidungsmöglichkeiten einführen wollte, so wären ihnen die Hände gebunden. Das Verfassungsgericht hat 2016 festgelegt, dass in allen entscheidungsfällenden Gremien eine professorale Mehrheit bestehen muss. Diese Forderung wurde inzwischen auch im Landeshochschulgesetz verankert. So gut und richtig diese Forderung ist, so muss sie jedoch nicht an die Universitätsleitung, sondern an die Politik gestellt werden.

 

Des Weiteren fordert ihr die „Förderung und Anerkennung selbstverwalteter autonomer Seminare.“ Dies ist, zugegebenermaßen, nicht universitätsweit der Fall, jedoch gehört es in einigen Fächern zur vollkommenen Norm. So schreibt beispielsweise die Soziologie regelmäßig autonome Seminare aus und auch in der Anglistik wird das durch die Fachschaften verwaltete Studierendenvorschlagsbudget dazu genutzt Seminare und Übungen nach Interesse der Studierenden bereitzustellen. Dieses Studierendenvorschlagsbudget ist für studentische Projekte und Maßnahmen im Bereich Studium und Lehre gedacht.

Im Punkt „Klimapolitische Inhalte in allen Fachbereichen“ gilt es zunächst zu klären, ob dies mit den Grundsätzen der Lehr- und Forschungsfreiheit vereinbar ist. Die Einschätzung einer solchen Angelegenheit ist jedoch sehr weitlaufend und umfassend, dass wir allein uns nicht zutrauen würden, diese vorzunehmen. Der Forderung nach „(w)eniger Leistungsdruck; mehr Zeit für (klima)politisches und gesellschaftliches Engagement“ können wir uns vorbehaltslos anschließen, euch aber gleichzeitig versichern, dass die Studierendenvertretung sich schon seit Jahren für diesen Punkt einsetzt.

 

Hier unter mögliche Umsetzungsvarianten formuliert ihr den Wunsch nach der „Überarbeitung der Prüfungsordnungen mit Fachschaften und relevanten Hochschulgruppen.“ Hierzu gibt es zu sagen, dass dies, zumindest in Teilen, gängige Praxis ist. Selbst in den Fachbereichen, in denen dies nicht der Fall ist, können studentische Vertreter*innen in Studienkommissionen, Fakultätsräten, zahlreichen anderen Universitären Gremien, der ständigen Senatskommission für Studium und Lehre und nicht zuletzt im Senat ihr Mitbestimmungsrecht nutzen, um auf Prüfungsordnungen Einfluss zu nehmen. Auch in Hinsicht auf den, von euch geforderten besonderen Fokus aus „Bewerbungsverfahren. Anwesenheitspflicht, Prüfungsfrequenz, Ausweitung der Wahlbereiche“, gilt es zu sagen, dass dies Aspekte sind, die seit Jahren verhandelt werden. So konnten studentische Vertreter*innen die Anwesenheitspflicht in Vorlesungen abschwächen, Prüfungsabmeldezeiträume in Fakultäten, die diese bisher nicht hatten, etablieren und vieles mehr.

Auch wir verstehen die Universität „als Ort mit gesellschaftlicher Verantwortung“, genau aus diesem Grund arbeiten wir schon seit langem an den von euch angesprochenen „Hemmnissen zum Zugang zu Bildung und politischer Beteiligung.“ Ebenso suchen wir immer nach engagierten Studierenden, die sich in unserem basisdemokratischen System einbringen und uns helfen diese Themen voranzutreiben. So hat die Studierendenvertretung beispielsweise maßgeblich dazu beigetragen, den Aspekt sozioökonomische Herkunft als eine der von der Universität bearbeiteten Dimensionen der Vielfalt zu etablieren. Daraus ist z.B. das Projekt Running Mates entstanden.

Die Forderung nach „Eurozentrismus in der Wissensproduktion ersetzen durch Intersektionalität“ trifft bei uns jedoch auf fragende Gesichter. Nicht etwa aus dem Grund, dass ein intersektionaler Lehr- und Forschungsansatz grundsätzlich etwas Schlechtes oder nicht wünschenswert wäre, viel mehr erschließt sich die Gegenüberstellung von Eurozentrismus und Intersektionalität nicht. Diese beiden sind keine sich gegenüberstehenden Konzepte, vielmehr kann auch ein intersektionaler Ansatz durchzogen von Eurozentrismus sein.

Bei der Etablierung von „queer-feministische(n), diskriminierungskritische(n) Inhalte(n) in allen Fachbereichen“ gilt auch hier zu beachten, dass geklärt werden muss, ob dies mit dem Grundsatz der Lehr- und Forschungsfreiheit vereinbar ist. Im Speziellen kann aber gesagt werden, dass die Universitätsleitung es sich, auf Anstoß der Studierendenvertretung, zum Ziel gemacht hat, an allen Fakultäten Professuren mit Gender (Teil)Denominationen einzurichten.

Zum Schluss schreibt ihr, ihr wünscht euch einen „stetigen Austausch mit der Universitätsleitung […] durch regelmäßige Treffen.“ Hier gilt es ebenfalls zu sagen, diese Treffen existieren bereits. Im monatlichen AStA Jour Fixe tauschen sich die Universitätsleitung, der AStA-Vorstand und die studentischen Senatsmitglieder über verschiedenste aktuelle Themen aus. Ihr seid herzlich, wie auch regelmäßig durch den AStA-Vorstand kommuniziert, eingeladen eure Themen dort einzubringen.  

 

Abschließend wollen wir unterstreichen, dass wir viele eurer Gedanken teilen und dringenden Änderungsbedarf sehen und uns auch dafür einsetzen. Wir hoffen, wir konnten euch die vorhanden Ressourcen, laufende Prozesse, sowie ein paar Problematiken aufzeigen und möchten euch explizit dazu einladen mit uns über unsere gemeinsamen Ideen, Wünsche und Projekte für eine zukunftsgerichtete Universität zu sprechen, unsere Ressourcen zu nutzen und mit uns gemeinsam für die dafür nötigen Veränderungen einzusetzen. 

 

Gez.

Referat für Hochschulpolitik

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