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Solidarisierung mit Studierenden der HongKonger Universitäten

Der Studierendenrat solidarisiert sich angesichts der enormen Polizeigewalt als Reaktion auf die Demonstrationen für mehr Demokratie mit den Student*innen der Universitäten in Hongkong.

Seit Monaten setzen sich viele Student*innen in Hongkong für mehr Demokratie und Mitspracherechte ein. Der Kampf dafür dauert bereits mehrere Monate und hat mindestens einMenschenleben gekostet. Zahllose Demonstrant*innen wurden verletzt und beinahe fünftausend Menschen festgenommen. Genauere Angaben hierzu sind schwierig, da die Volksrepublik China ihren beträchtlichen weltpolitischen Einfluss dazu nutzt, Informationen über die Lage in Hongkong zu unterdrücken, z.B. durch gezielte Desinformation.

Der Gipfel der repressiven Maßnahmen ist der Einsatz scharfer Waffen gegen demonstrierende Student*innen. Zurzeit ist nicht abzusehen wie weit die Regierungen der VR China und Hongkongs eskalieren werden und diese Gewalt zugespitzt wird. Am Anfang standen friedliche Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz, dass es der totalitären VR China ermöglicht hätte, auch in der Sonderverwaltungszone Hongkong politische Gegner*innen zu verfolgen und ausliefern zu lassen. Diese Proteste wandten sich schnell auch gegen die zunehmende Kontrolle Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas.

Je mehr sich die Proteste für Freiheits- und Grundrechte einsetzen, mit desto härteren Repressionen durch die Polizeikräfte ist zu rechnen. Eine weitere Eskalation der Lage ist zu befürchten, insbesondere, sollte die Weltgemeinschaft ihre Augen von den Ereignissen vor Ort abwenden. Die fortschreitende Eskalation ging von den Polizeikräften der Sonderverwaltungszone aus, die, mittelbar über die pekingnahe Regierung Hongkongs, als verlängerter Arm der VR China agieren.

Die Proteste sollen nicht als Aufstände, sondern als demokratisch legitimierte Demonstrationen anerkannt werden.
Der Brutalität der Polizei gehört ein Ende gesetzt, wobei die Polizeigewalt transparent aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden muss.
Es muss eine Umsetzung des allgemeinen vollständigen Wahlrechts in allen staatlichen Institutionen von der Hochschule bis zum Parlament stattfinden.

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