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21.01.2015 Aufruf für ein solidarisches Zusammenleben, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit

Am 23. Januar 2015 werden wir in Freiburg ein deutliches Zeichen gegen PEGIDA - „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und deren lokale Ableger setzen.

Die PM ist als PDF hier zu finden.

 

Am 23. Januar 2015 werden wir in Freiburg ein deutliches Zeichen gegen PEGIDA - „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ und deren lokale Ableger setzen.

Mit der jeder Realität entbehrenden Behauptung einer drohenden „Islamisierung“ wollen PEGIDA und deren lokale Ableger den Schulterschluss zwischen organisierten Nazis und dem konservativen Teil der Bevölkerung schaffen. In Dresden und einigen anderen Städten schafft es PEGIDA, sowohl „besorgte Bürger_innen“, Fußballfans als auch Nazis zu mobilisieren. Auffällig ist, dass sich zunehmend auch scheinbar frustrierte Menschen mit Zukunftsängsten aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft beteiligen. Dieser Teil der konstruierten Mitte der Gesellschaft zeigt sich äußerst anfällig für Denkmuster der Ungleichwertigkeit von Menschen.

Bei PEGIDA laufen mit der kollektiven Abwertung von als muslimisch markierten Menschen klassisch rassistische Muster ab. In Deutschland häufen sich rassistische und antimuslimische Übergriffe. Die Organisator_innen von PEGIDA instrumentalisieren mehrheitsfähige Ressentiments. Mit Hilfe dieser Ressentiments gelang es PEGIDA, bis zu 20.000 Menschen zu mobilisieren. Das sind zwar nur zwei Prozent der Dresdner Wohnbevölkerung gleichzeitig ist jede der dort beteiligten Personen eine zuviel, die sich von rassistischen Argumentationen mobilisieren lässt. Die öffentliche Demonstration von rassistischen Inhalten hat bereits jetzt zu spürbaren Veränderungen im sozialen Klima Dresdens und in der Debatte um Flüchtlingsrechte auf Bundesebene geführt. Welche direkten Folgen diese rassistische Hetze hat, zeigte sich in Dresden nach einer PEGIDA-Demo direkt vor Weihnachten, als ein Mob von PEGIDA-Rassist_innen im Anschluss an die Kundgebung in einem nahegelegenen Shoppingcenter eine Gruppe von als Migrant_innen wahrgenommene Jugendliche attackierte und verfolgte. Die Angreifenden waren mit Messern, Schlagstöcken, Pfefferspray und Teasern bewaffnet. Gefährlich wäre es allerdings, die antimuslimische Hetzte als ein sächsisches Problem zu sehen. Tatsächlich greift PEGIDA Denkmuster auf, die auch in Baden-Württemberg nicht unbekannt sind, zum Beispiel in der wieder sehr aktuellen Asyldebatte. Und auch in Baden-Württemberg folgen auf dieses kalkulierte Schüren von Ängsten tätliche Übergriffe, wie beispielsweise in Rottenburg kurz vor Weihnachten 2014, als zwei Asylbewerberinnen von einem Mann attackiert, angepöbelt und verletzt wurden. Ein weiteres Beispiel für rassistische Gewalttaten in Baden-Württemberg ist auch der Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in Wehr im Jahr 2013.

PEGIDA teilt flüchtende Menschen in polarisierende Kategorien ein: gute „Kriegsflüchtlinge“ und böse „Wirtschaftsflüchtlinge“. Mit polemischen Zuschreibungen und Begrifflichkeiten wie „Invasion“, „Fluten“ oder „Wellen“ malen sie ein Zerrbild, das die Fliehenden entmenschlicht. Verantwortliche politische Akteur_innen fast aller Parteien nutzen diese Bilder seit Jahren und haben somit den Nährboden dafür gelegt, jedem zu uns geflohenen Menschen mit Argwohn und Ressentiments zu begegnen.

Das Grundrecht auf Asyl ist ein unverrückbares Menschenrecht. In Deutschland ist es 1992/93 faktisch abgeschafft worden. Vor allem deshalb wurden die Asylbegehren vieler Menschen abgelehnt. Wegen der sich häufenden internationalen militärischen Konflikte ist die Quote derer, die in Deutschland Asyl oder einen Schutzstatus auf Grundlage internationaler Übereinkommen erhalten, auf beinahe 50 Prozent angestiegen. Unsere Solidarität gilt allen, die aus Not, Furcht um ihr Leben oder Elend Zuflucht bei uns suchen. Die Mauer und der Stacheldraht um Europa müssen endlich weg! Auch ganz aktuell haben Entscheidungen von Politiker_innen die Situation von Flüchtlingen in Deutschland deutlich verschlechtert. Im Bundesrat wurden beispielsweise Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft. Rom_nja, die in diesen Ländern strukturell diskriminiert und verfolgt werden, können somit noch leichter in diese Länder abgeschoben werden. Dieser Entschluss wurde übrigens erst durch die Zustimmung des grün regierten Baden-Württembergs möglich. Hier zeigt sich, was von den baden-württembergischen Grünen, die sich so gerne als progressiv darstellen, zu erwarten ist. Für uns ist klar: Niemand flieht ohne Grund, deshalb stellen wir uns klar gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen.

Freiburg gibt sich gerne als eine weltoffene Stadt. Doch auch hier gibt es Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Wir stellen uns eindeutig gegen das kalkulierte Schüren von Ängsten, welches zu Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen führt. Auch in Baden-Württemberg und Freiburg leben Asylsuchene in der ständigen Angst in einer Nacht und Nebel Aktion abgeschoben zu werden. Auch hier gibt es Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Aber am 23. Jannuar besteht die Chance zu zeigen, dass nicht alles bleiben muss wie bisher.

Rassismus und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz. Weder in Freiburg noch anderswo!
Niemand flieht ohne Grund!
Wer bleiben will soll bleiben!

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