Pressemitteilung der beteiligten Studierendenschaften zu den Koalitionsverhandlungen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg Studierende beteiligen - Baden-Württemberg kann sich keine Rückschritte leisten!
Wir, die unterzeichnenden Studierendenschaften, fordern die Parteien Grüne und CDU in den Koalitionsgesprächen auf, die Interessen der Studierenden nicht aus dem Blickfeld zu verlieren. Die letzte Landesregierung hat mit der Einführung der Verfassten Studierendenschaft und der Abschaffung der Studiengebühren mit Ausnahme der Gebühren für neu eingeführte Master-Bezahlstudiengänge und der Verwaltungsgebühren eine hohe Messlatte für entscheidende Verbesserungen vorgelegt. Die Grüne Partei möchten wir daran erinnern, zur Verfassten Studierendenschaft zu stehen und deren politisches Mandat nicht zur Verhandlungsmasse zu erklären. Im Sinne der Verfassten Studierendenschaft ist es dringend notwendig, die bürokratischen Hürden für ihre Arbeit zu senken, um eine wirkliche Mitbestimmung und Vertretung der Studierenden zu gewährleisten. Dazu gehört auch die Setzung von klaren Rahmenbedingungen, z.B. bei der Nutzung von Räumen und anderen Diensten der Hochschulen.
PM Studierende beteiligen_Koalitionsverhandlungen 2016.pdf
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