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Statement zu den Protesten gegen den AFD-Bundesparteitag in Stuttgart und der Diskussion im StuRa am 10. Mai 2016

Wir beteiligten uns an der Busorganisation zu den Protesten gegen den AFD-Parteitag. Auf der StuRa-Sitzung danach, am 10. Mai 2016, entstand eine Diskussion, zu der wir uns mit folgendem Statement äußerten.

Hallo liebe StuRa-Partizipierende,

wir haben im Nachhinein von der Diskussion bei der StuRa-Sitzung am 10. Mai erfahren und haben uns dann das Protokoll der besagten Sitzung durchgelesen.

Wir begrüßen es, dass die Bedeutung des politischen Mandats der verfassten Studierendenschaft erneut diskutiert wird, diesbezüglich möchten wir ein paar Dinge richtig stellen, die in unseren Augen so nicht stimmen.

Als Beteiligte eines Freiburger Aktionsbündnisses organisierten wir eine Busfahrt zu den Protesten gegen den AFD-Bundesparteitag. Diese Fahrt wurde vom StuRa finanziell unterstützt.
Nach Ankunft auf dem Stuttgarter Messegelände formierte sich ein Protestzug, der sich auf die Flughafenstraße bewegte und unverzüglich von der massiv und gewaltbereit (behelmt, vermummt und mit gezückten Schlagstöcken) auftretenden Polizei gekesselt wurde. Zwei Wasserwerfer positionierten sich drohend direkt im Rücken des Demonstrationszugs.
Zu keinerlei Zeitpunkt war es Demonstrant*innen möglich die angemeldeten Mahnwachen oder die ebenfalls angemeldete Gegenkundgebung zu besuchen. Polizist*innen verhinderten dies effektiv, genauso wie sie unabhängige Berichterstattung zu verhindern versuchten. Mitsamt hunderten Demonstrant*innen wurden auch vier Journalist*innen verhaftet!

Das gezeichnete Bild, das viele Medien malten ist hauptsächlich eine Reproduktion des Polizeiberichtes. Weder war die Blockade, in der wir uns befanden, mit Holzlatten bewaffnet, noch mit Eisenstangen. Brennende Autoreifen gab es zwar, jedoch auf der anderen Seite des Messegeländes, also etliche hundert Meter von dem Kessel entfernt. Alle Demontrant*innen dafür verantwortlich zu machen was irgendwo anders passiert finden wir bedenklich. Mit so einer Argumentation kann man jede Art des Protestes diskreditieren.

Ob Blockaden “dem Grundgesetz widersprechen” oder nicht prüfen Gerichte in jedem Einzelfall und werden das auch in diesem tun. Nur angehende Staatsanwält*innen illegalisieren zivilen Ungehorsam per se. Blockaden können von Art. 8 GG ebenfalls gedeckt sein. Wir wollen uns jedoch nicht als Rechtsexpert*innen aufspielen, das wurde in unseren Augen im Vorfeld von anderen bereits zu genüge getan. Über die Dramatisierung von Sitzblockaden zu “linksextremen Straftaten” hat auch der Spiegel kürzlich berichtet (www.spiegel.de/politik/deutschland/link....
Auch wenn wir keine Expert*innen sind wurden wir Zeug*innen von erheblichen Rechtsverletzungen durch die Polizei, die in keinem Verhältnis dazu stehen eine Parteiversammlung einer “parlamentarischen und daher rechtlich geschützten Partei” störungsfrei ablaufen zu lassen. Auch wir befanden uns an die 13 Stunden in Gewahrsam, mehr als die Hälfte der Zeit ohne Verpflegung, fast die ganze Zeit mit Kabelbindern gefesselt und eingepfercht, teils in winzigen Einzelzellen.

Wir empfehlen diesen Artikel von der “Initiative für Demokratie und Bürgerrechte”, der auch drei Erlebnisberichte entählt, die das Geschehene treffend beschreiben:

ifdb-ffm.blogspot.de/2016/05/afd-partei...

Ob es legal ist gegen die AFD mit Sitzblockaden zu protestieren wird sich zeigen. Wir empfinden es so oder so als unsere Pflicht, dem Treiben der AFD entgegenzutreten. Ihr Ziel ist es rechtsradikale Positionen salonfähig zu machen, diese parlamentarisch wie auch gesellschaftlich zu verankern, so dass dagegen eben kein Widerstand mehr möglich ist. Genau dies zu verhindern begreifen wir als politisches Mandat eines “Referats gegen Faschismus”.

In diesem Sinne: Nationalismus ist keine Alternative!

Gezeichnet Referat gegen Faschismus.

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