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Beschlussdatenbank

Hier findet ihr alle inhaltlichen Anträge, die im StuRa seit 2013 beschlossen wurden, in chronologischer Reihenfolge.

Sitzung vom 4.12.2013

Forderungen bezüglich der Prüfungsämter:

Im Mai 2013 hat das HoPo Referat eine Online-Befragung zur Zufriedenheit der Studierenden mit ihrem jeweiligen Prüfungsamt durchgeführt. Daran haben 700 Studierende teilgenommen. Bei der Auswertung der Ergebnisse zeigte sich, dass die Mehrzahl der Studierenden unzufrieden mit ihrem Prüfungsamt ist. Um die genauen Probleme festzustellen, wurden die Gründe für die Unzufriedenheit in verschiedenen Bereichen untersucht. Aufbauend auf den Ergebnissen, wurden durch das HoPo-Referat Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Folgende Forderungen sollen bei den entsprechenden Instanzen eingebracht werden:

·       Längere/häufigere Sprechstundenzeiten

·       Einrichtung einer E-Mail-Anlaufstelle für Studierende in allen Prüfungsämtern

·        Zusätzliche AnsprechpartnerInnen in den Prüfungsämtern

·       Transparenz der Entscheidungsfindung und Zuständigkeiten (auch über diejenigen des Prüfungsausschusses)

·       Verstärkte Rückmeldung an die Studierenden bei Erhalt und Herausgabe von Dokumenten, sowie bei z.B. bei Prüfungsanmeldung, Krankmeldung, Beantragung von Formularen

·        Respektvoller Umgang mit allen Studierenden der Universität Freiburg, insbesondere ausländischen Studierenden

·       Überarbeitung der internen Prozesse (Arbeitsabläufe), um Verlust von Formularen zu verhindern

·       Möglichkeit Prüfungen bis eine Woche vor der Prüfung an-, bis 24 Stunden vor Beginn der Prüfung abzumelden.

 

Sitzung vom 14.1.2014:

Friedliche Uni

Die öffentlichen Hochschulen sollen in ihrer Lehre und Forschung dazu beitragen gesellschaftliche Konflikte zu erörtern und zu lösen, die Ursachen von Krieg und Frieden zu erforschen sowie Strategien friedlicher Konfliktlösungen zu Entwickeln und für internationale Zusammenarbeit eintreten. Eine öffentliche und demokratische Wissenschaft darf nicht zur Entwicklung und Produktion von Militärgütern beitragen, jegliche Forschung die bisher in diese Richtung stattfindet muss offen gelegt werden. Deswegen fordert die Studierendenschaft eine klare zivile und friedliche Ausrichtung der gesamten Universität. Insbesondere muss eine Selbstverpflichtung in Form einer starken Zivilklausel umgesetzt werden, in der jegliche Unterstützung für militärische Forschung und Rüstungsforschung untersagt wird und die ALU sich dazu verpflichtet, Forschung und Lehre nur für friedliche und zivile Zwecke zu betreiben. Dabei muss auch das Miteinbeziehen von Personal und Vertreter*innen des Militärs und der Rüstungsindustrie in die Lehre unterbleiben bzw. kritisch begleitet werden. Die Studierendenvertretung und deren Gremien und Organe bekennen sich in ihrer Arbeit zu dieser Grundsatzposition.

 

Sitzung vom 27.5.2014

Bänderer

Wir fordern das Studierendenwerk auf, wieder zuzulassen, dass in der Mensa Rempartstraße Essensreste, die auf den zur Entsorgung vorgesehenen Fließbändern abgestellt wurden, heruntergenommen und konsumiert werden („bändern“). Weder Studierende noch Nicht-Studierende sollen hieran in irgendeiner Form gehindert werden. Gleichzeitig werden hiermit die studentischen Mitglieder in den Gremien des Studierendenwerks mandatiert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen entsprechenden Entschluss hinzuwirken.

 

Studiengebühren

Forderungen der Studierenden an das Rektorat anlässlich des neuen Landeshochschulgesetzes:

Seit 1. April diesen Jahres gilt in Baden-Württemberg ein neues Landeshochschulgesetz. Nach diesem ist es den Hochschulen erlaubt, für Einstellungstests – ergebnisunabhängig – Gebühren von bis zu 100 Euro zu erheben. Auch für berufsqualifizierende Studienangebote – in Freiburg bekannt als BOK-Kurse – dürfen nun Gebühren erhoben werden.

 

Keine Gebühren für Einstellungstests

Wir, die Studierenden der Uni Freiburg, fordern das Rektorat sowie die einzelnen Fakultäten und Institute auf, von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch zu machen und auf Gebühren für Studienangebote zu verzichten. Denn diese würden nur einmal mehr die massive Abhängigkeit der Bildungschancen junger Menschen vom Vermögen und Einkommen deren Familien in Deutschland verfestigen, wie sie auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung regelmäßig kritisiert. Gerade der Schritt von der Schule in die Universität erscheint vielen Eltern* und Schulabgänger*innen – gerade aus ökonomisch und gesellschaftlich marginalisierten Milieus - als eine unüberwindbare Hürde. Denn anstelle von jungen Menschen, die ihre Ausbildung in Form einer vergüteten Ausbildung erlagen, verursachen Studierende ihren Familien oft noch über Jahre Kosten. Aber auch da in sozial marginalisierten Milieus nur wenige Eltern* auf eine Ausbildung an einer Hochschule zurückblicken können, erscheint ihnen dieser Weg auch für ihre Kinder schlicht oft auch als keine Option. In einer neoliberalen kapitalistischen Gesellschaftsordnung wie der unseren bedeutet dies nicht nur, dass wer aus ökonomisch marginalisierten Verhältnissen kommt, diese wohl nie verlassen wird, es hat vielmehr auch zur Konsequenz, dass jene*r somit auch ungleich weniger Einfluss auf die Gestaltung der ihrem Anspruch nach demokratischen Gesellschaft nehmen kann. Dass auf Einstellungstest nunmehr bis zu 100 Euro Gebühren pro Hochschule erhoben werden dürfen, macht den Schritt an die Hochschule für ökonomisch Marginalisierte nur noch umso größer. Denn aufgrund des alljährlichen Runs auf Studienplätze ist es für die Bewerber*innen fast unumgänglich, sich für mehrere Hochschulen zu bewerben. So entstehen nur allzu schnell Kosten im mittleren dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Bereich – zumal bei offenen Erfolgsaussichten, die immer auch das Risiko bedeuteten, die gesamte Summe möglicherweise gänzlich umsonst investiert zu haben. In Folge drohen viele weniger gut situierte Menschen sich erst gar nicht für ein Hochschulstudium zu bewerben. Damit dies nicht geschieht, ist es für uns unumgänglich, dass die Universität Freiburg auf Gebühren auf Einstellungstests verzichtet.

 

Keine Gebühren für außercurriculare Studienangebote

Dabei erinnert, dass nun über den Standartlehrplan hinausgehende Studienangebote kostenpflichtig sein dürfen, nur an das allzu verbreitete Konzept der Klassengesellschaft. Was im Gesundheitsweisen und im Bereich der Bildung mit Privatschulen und –universitäten gängige Praxis ist, soll hier nun auf innerhalb der staatlichen Hochschulen möglich werden. Während manche Studienangebote als kostenpflichtige in Zukunft besser situierten Studierenden vorbehalten sein dürften, müssen weniger Vermögende künftig wohl mit den verbleibenden kostenfreien Vorlieb nehmen. Gerade weil der Landesrechnungshof die Hochschulen dazu drängt, Gebühren zu erheben und auf diesem Wege Einnahmen zu generieren, liegt es nun auch im Interesse der Hochschulen, die kostenpflichtigen Angebote den kostenfreien gegenüber als attraktiv zu gestalten. Auch hier bleiben wieder jene Studierende auf der Strecke, die sich kostenpflichtige Angebote nicht leisten können. Das Argument, das Kernstudium sei weiterhin kostenfrei, ist hier nur dem Schein nach zutref- fend. Tatsächlich sind es gerade die zusätzlichen, außercurricularen Studienangebote, die als ein zentrales Unterscheidungsmerkmal auf dem Arbeitsmarkt gelten. Denn nur wer, wie es in in Werbeslogans heißt, „die Extrameile geht“, kann sich vom Durchschnitt abheben. Dadurch, dass diese „Extrameile“, um im Bild zu bleiben, mautpflichtig sein soll, bleibt diese Möglichkeit nur den vermögenderen unter den Studierenden vorbehalten. Auch hier greift wieder die neoliberal kapitalistische Logik, die die gesellschaftliche Entscheidungsmacht in die ökonomische Führungsriege delegiert, wobei der Zugang zu jenen und auch in Folge des Landeshochschulgesetzes verstärkt im Geldbeutel der Eltern* liegt. Aber auch jenseits zusätzlicher Qualifikation für den Zugang zum Arbeitsmarkts ist nicht einzusehen, warum ein mehr an Wissen nur bestimmten gesellschaftlichen Milieus vorbehalten werden sollte. Denn soll Bildung, wie in den entwicklungspolitischen Programmen der UN für die Staaten des Globalen Südens immer behauptet, der Freiheit und Demokratie dienen, so ist sie nicht bloßes, fachgebundenes Wissen. In einer Gesellschaft, welche als ihr Ziel angibt, möglichst viele möglichst kompetente Menschen an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen, ist sie vielmehr die Grundlage einer demokratischen Regierungsform überhaupt.

Aus diesen Gründen fordern wir, die Studierenden, die Universität Freiburg auf, nicht weitere ökonomische Hürden - und mit diesen politischpartizipatorische Schranken – zu zementieren und auf Gebühren auf berufsqualifizierende Studienangebote zu verzichten.

 

Biofleisch in Freiburger Mensen

Die Studierendenschaft setzt sich dafür ein, dass in den Freiburger Mensen ausschließlich Biofleisch serviert wird.

 

Sitzung vom 1.7.2014

Halbe Portionen in der Mensa

Der StuRa fordert das Studierendenwerk auf, in den Mensen neben dem bisherigen Angebot die Gerichte „Essen 1“, „Essen 2“ und „Schneller Teller“ auch als halbe Portionen mit entsprechenden Preisnachlass anzubieten.

 

Veganes Essen in der Mensa

Der StuRa fordert das Studierendenwerk auf, das vegane Angebot in den Mensen derart zu erweitern, dass jeden Tag mindestens ein veganes Gericht angeboten wird. In den Mensen mit mindestens drei täglich wechselnden Gerichten soll dieses das vegetarische nicht ersetzen.

 

Sitzung vom 22.7.2014

Kennzeichnung des Nachschlags in der Mensa

Das SWFR soll den Nachschlag klar, z.B. durch ein Schild, als vegan/vegetarisch/fleischhaltig kennzeichnen.

 

Sitzung vom 14.10.2014

Studentisches Mitglied im FRIAS-Steuerungsgremium

In die Satzung des FRIAS soll aufgenommen werden, dass dem Steuerungsgremium ein*e Student*in angehören soll, der*die vom Studierendenrat mit imperativen Mandat gewählt wird und mindestens einen jährlichen Bericht im StuRa hält.

 

Sitzung vom 4.11.2014

Finanzierung der Unicard

Wir fordern die Uni-Verwaltung auf die Kosten für die Unicard aus dem Gesamthaushalt der Uni zu finanzieren.

 

Sitzung vom 18.11.2014

Grundsatzprogramm des Studierendenrates

1. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, lehnen Studiengebühren in jedweder Form ab.

2. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, lehnen kostenpflichtige Aufnahmeprüfungen für Studienbewerber*innen ab.

3. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, lehnen die Anwesenheitspflicht in ihrer momentan bestehenden Form ab. Bei Veranstaltungen wie Praktika, Exkursionen und Sicherheitsbelehrungen sehen wir die Notwendigkeit der Anwesenheitspflicht (80% der Präsenzzeit), bei anderen universitären Veranstaltungen fordern wir die Aufhebung.

4. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, fordern die Achtung unserer Privatsphäre.

Wir lehnen die Attestregelung unter Angaben von Krankheitssymptomen bei Prüfungsanmeldungen ab und fordern ihre Aufhebung. Kameraüberwachung lehnen wir ab.

5. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, fordern die Aufnahme einer Zivilklausel in die Grundordnung der Universität.

6. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, lehnen den Universitätsrat in seiner momentan bestehenden Form ab. Wir fordern seine Abschaffung, bzw. eine grundlegende Umstrukturierung im Sinne einer Demokratisierung.

7. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, fordern die Aufnahme einer*eines Beauftragten für Studierende mit Behinderung/chronischer Krankheit in die Grundordnung der Universität.

8. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, fordern generelle Chancengleichheit im Sinne der Vielfalt an der Universität.

9. Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, fordern die Demokratisierung der universitären Gremien, beispielsweise in Form einer Viertelparität sowie durch die Trennung des Amtes des*der Rektor*in und des*der Vorsitzenden des Senats.

10.Wir, als Studierendenschaft der Universität Freiburg, lehnen kategorischen Ausschluss vorbestrafter Menschen von der Promotion ab.

 

Sitzung vom 25.11.2014

Gründung einer U-LAK

Die LAK soll eine U-LAK gründen.

 

Sitzung vom 2.12.2014

Solidarität mit „Ich brauch die QSM“

Der Studierendenrat solidarisiert sich mit dem Bündnis „Ich brauch die QSM“.

 

Studentische Vertretung in der Vergabekommission des Deutschlandstipendiums

Der StuRa beauftragt den Vorstand mit der Auswahl einer studentischen Vertretung in der Vergabekommission des Deutschlandstipendiums, gesetzt den Fall, dass von der Studierendenschaft kein*e Kandidat*in gewählt wird.

 

 

Sitzung vom 24.2.2015

Ausschlussklausel für Veranstaltungen der Verfassten Studierendenschaft

 

Studentische Veranstaltungen können mit einer Ausschlussklausel [Optional] beworben werden, die wie folgt lautet:

 

„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

 

Einrichtung eines HISinOne-Gremiums

 

Das Rektorat wird aufgefordert, ein zentrales Gremium mit studentischer Beteiligung zu schaffen, welches den Umstieg von HIS-LSF zu HISinOne lenkt und überwacht.

 

 

Sitzung vom 05.5.2015

Abschaffung der Mitbestimmungsrechte der Kirche bei Konkordatslehrstühlen

Der Studierendenrat fordert die Abschaffung von Mitbestimmungsrechten der katholischen

Kirche bei der Besetzung der sogenannten Konkordatslehrstühle (Lehrstuhl für Philosophie und Lehrstuhl für Mittelalterliche Geschichte II, beide an der philosophischen Fakultät) und des Lehrstuhls für Christliche Archäologie und Byzantinische Kunstgeschichte im Institut für Archäologische Wissenschaften, der „konkordatsähnlich“ behandelt wird.

 

Sitzung vom 16.06.2015

Tierfreier Zirkus

Der StuRa der Uni Freiburg ist für einen tierfreien Zirkus und unterstützt die Forderung, dass die Stadt Freiburg Zirkussen mit Tiernummern keine Flächen mehr zur Verfügung stellt.

 

Sitzung vom 23.06.2015

Wahlwerbung auf der StuRa-Homepage

Jeder studentischen Liste wird für die Senatswahl der gleiche Raum zur Vorstellung der Liste auf der StuRa-Website eingeräumt. Zudem informiert der StuRa auf der Website in neutraler Form (was wird gewählt, wer sitzt in diesem Gremium, …). 

 

Sitzung vom 07.07.2015

Vergabe des Deutschlandstipendiums

Dem Änderungsvorschlag des Rektorats zur Satzung über die Vergabe von Deutschlandstipendien, die vorsieht, dass die Benennung der studentischen Mitglieder nicht zuerst über die jeweiligen Studienkommissionen läuft und wenn dort niemand benannt wird, an den Vorstand der Studierendenvertretung weitergeleitet wird, wird zugestimmt. Nach der Änderung soll das Vorschlagsrecht von Anfang an beim Vorstand liegen. 

 

Sitzung vom 14.07.2015

Weiterführung des Indi-Track

Der Studierendenrat fordert die Weiterführung des IndiTracks.

 

Sitzung vom 17.11.2015

Kopieren im Studierendenhaus

Kopien dürfen im Studierendenhaus von allen Organen und Stellen der Studierendenvertretung sowie von allen ideell unterstützten Gruppen angefertigt werden. Es darf ausschließlich Material für Dinge im Aufgabenbereich der Studierendenvertretung kopiert werden. Der Kopiercode wird den Angestellten, dem Vorstand, dem Präsidium und den Referaten zur Verfügung gestellt.

 

Sitzung vom 26.01.2016

Kritik an den Campus-Tüten

Folgende Kritik an der sexistischen Praxis der sogenannten Campus-Tüten wird gegenüber dem Studierendenwerk Freiburg vertreten:

Mehrmals im Jahr werden vor den Freiburger Mensen die sogenannten Campus-Tüten verteilt. Uns stört nicht nur, dass dadurch jede Menge Müll fabriziert wird und die Studierenden mit Werbung überschwemmt werden, sondern vor allem die sexistische Praxis, die damit einher geht. Denn die Campus-Tüten sind meist unterteilt in Tüten für Männer* und für Frauen*. Sollte man eine Tüte des vermeintlich „falschen" Geschlechts begehren, verweigern die Verteilenden dies gerne mit Sprüche wie „Das ist die falsche Tüte" oder „Du bist doch kein Mann“. Diese Praxis reproduziert und verfestigt also die binäre Einteilung der Menschen in ausschließlich Frauen* und Männer*. Dazwischen scheint es in den Augen der Campus-Tüten-Verteilenden nichts zu geben und darf es auch nichts geben. Auch der Inhalt ist dann gefüllt mit Klischees über Frauen* und Männer*. Meist gibt es je spezifische Getränke und Zeitschriften. Dies führt dazu, dass Klischees über Männer* und Frauen* verfestigt und nicht hinterfragt werden. Die Zeitschriften basieren beispielsweise auf heteronormativen Annahmen. Praktisch ausschließlich heterosexuelle Begehren und Beziehungen werden dargestellt sowie traditionelle und damit auch sexistische Rollenbilder, gemäß denen Frauen* Kinder versorgen und Männer* Karriere machen, scheinen die anzustrebenden Ideale zu sein.

 

Sitzung vom 09.02.2016

Quotierung der Redeliste im StuRa

Statt nach Mann / Frau soll zukünftig nach Mann*/Frau* quotiert werden.

 

Sitzung vom 15.03.2016

Obdachlose in der Innenstadt

Der StuRa spricht sich gegen die neuerliche Praxis der Stadtverwaltung Freiburg aus, wohnungslose Menschen aus der Innenstadt zu vertreiben.

 

Sitzung vom 05.07.2016

Alternative für Deutschland

Der StuRa steht den Positionen der AfD sowie ihrer verbundenen und nahestehenden Organisationen inhaltlich entgegen. Er missbilligt das von der Partei verbreitete menschenfeindliche Gedankengut und spricht sich für die kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten und dem Personal der AfD aus, um auf demokratischem Wege dazu beizutragen, die Bevölkerung über die kritischen Positionen der Partei aufzuklären.

 

Der StuRa soll genau herausgestellte Abschnitte des AfDParteiprogrammes, die nach Meinung des StuRa der Universität Freiburg als „menschenfeindlich“ oder rassistisch anzusehen sind verurteilen (in Form einer Pressemitteilung oder durch andere, ähnliche Mittel). Menschenfeindlich in diesem Zusammenhang bedeutet etwas den Minderheitenschutz missachtendes, inhumanes und in hohem Maße sozial zu missbilligendes.

 

Sitzung vom 11.10.2016

Reziproztät im StuRa

Das StuRa-Präsidium soll, im Namen der Reziprozität und dem Versuch die Beschlussfähigkeit zu erreichen, die „Feriensitzungen“ des Studierendenrates mit Schnittchen, Kaffee und wahlweise Tee versorgen.

 

Sitzung vom 18.10.2016

Studiengebühren

Der StuRa spricht sich gegen Studiengebühren jeglicher Art aus.

 

Sitzung vom 01.11.2016

Entscheidungshoheit über Vergabe von QSM mit Laufzeit von über einem Jahr

Das Projekt Diversity-Sensibilisierung soll auch bis Ende2018 gefördert werden. Dazu wird auf das Budget des Vergabejahres 2018 zugegriffen. In solchen Fällen soll der StuRa auch in Zukunft jeweils entscheiden.

 

Verbesserung der didaktischen Ausbildung

Der Studierendenrat nimmt den folgenden Punkt in das Grundsatzprogramm der Studierendenvertretung auf: "Wir, die Studierenden der Universität Freiburg, fordern die Verbesserung der didaktischen Ausbildung von Tutor*innen bei den entsprechenden Hochschulgremien (Prorektorat für Studium und Lehre, Hochschuldidaktik o.ä.) ein"

 

Sitzung vom 31.01.2017

Veranstaltungen zur Exzellenzstrategie

Eine Infoveranstaltung mit dem Rektorat wird angestrebt, allerdings zu unseren Bedingungen. Die Veranstaltung soll deshalb außerhalb der Veranstaltungsreihe stattfinden.

 

Sitzung vom 14.02.2017

Positionierung gegen antisemitische Boykott-Kampagnen

Der Studierendenrat positioniert sich klar gegen antisemitische Boykott-Kampagnen, wie z.B. BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) und setzt sich gegen deren Veranstaltungen und die Durchführung solcher Kampagnen an der Universität Freiburg ein.

Demzufolge wird sich weder der StuRa noch ein anderes Organ der verfassten Studierendenschaft an der BDS-Kampagne beteiligen oder assoziierte Formate (Veranstaltungen, Ausstellungen, Demonstrationen, usw.), an der die BDS-Bewegung beteiligt ist, unterstützen.

 

 

Raumvergabe an der Uni

Es soll eine Möglichkeit geschaffen werden, studentischen Gruppen unabhängig von ideeller Unterstützung Räume an der Universität zur Verfügung zu stellen, sowohl für Einzelveranstaltungen als auch für regelmäßige Treffen.

 

Sitzung vom 14.03.2017

Befristung ideeller Unterstützung

Die Liste der ideell unterstützen Gruppen wird einmal jährlich im Wintersemester im StuRa vorgelegt. Die StuRa-Mitglieder haben dann die Möglichkeit, Gruppen erneut einzuladen, wenn Bedarf zur erneuten Klärung von Fragen besteht, beziehungsweise Zweifel an der ideellen Unterstützung aufkommen. Alle Gruppen, bei denen kein Klärungsbedarf besteht gelten weiterhin als ideell unterstützt. Das Präsidium wird aufgefordert, diese Regelung im Rahmen der nächsten Geschäftsordnungsänderung dem Studierendenrat zur Abstimmung vorzulegen.

 

Sitzung vom 18.07.2017

Statusgruppe Promovierende

Dass im Rahmen der LHG-Änderungen gefordert werden soll, dass die Promovierenden eine eigene Statusgruppe bekommen.

 

Politisches Mandat

Im Rahmen der LHG-Änderungen zu fordern, dass die Studierendenschaft ein umfangreiches politisches Mandat erhält, bzw. dass die aktuelle Formulierung mindestens erhalten bleibt. Die Aufgabenbereiche dürfen auf keine Fall eingeschränkt werden.

 

Viertelparität im Senat

Langfristig fordern wir eine viertelparitätische Besetzung und Beschlussfassung des Senats. Im Rahmen der LHG-Novelle fordern wir, dass den Amtsmitgliedern der Senate und Fakultätsräte die Stimme entzogen wird. Mindestens aber muss das Stimmgewicht der nicht-professoralen Wahlmitglieder erhalten bleiben.

 

Verbandsklagerecht

Im Rahmen der LHG-Änderungen wird ein Verbandsklagerecht für die VSen und für die LAK gefordert.

 

Sitzung vom 21.11.2017

Veranstaltungen außerhalb der Uni

Die Festlegung des Veranstaltungsortes einer von einem oder mehreren AStA-Referaten organisierten und durchgeführten Veranstaltung liegt grundsätzlich in der Entscheidung der einzelnen Referate bzw. deren gewählten Referent*innen. Der gewählte Ort muss dabei für alle Teilnehmer*innen frei zugänglich sein. Die Ausschlussklausel des StuRa bleibt davon unberührt.

 

Zulassungsbeschränkungen Master of Education

Der Studierendenrat beschließt, in allen Gremien die Zulassungsbeschränkungen für den Master of Education abzulehnen.

 

Sitzung vom 09.01.2018

Universitätsweite Regelung zu Attesten

Der Studierendenrat beschließt eine universitätsweite, einheitliche Regelung der Attestabgabe zum Rücktritt von Prüfungen durch den Senat zu erwirken. Eine Symptomangabe ist dabei kategorisch auszuschließen. Bei Studierenden mit Kindern sollen grundsätzlich auch Atteste des erkrankten Kindes anerkannt werden.

 

Universitätsweite Regelung der Anwesenheitspflicht

Der Studierendenrat beschließt eine universitätsweite, einheitliche Regelung der Anwesenheitspflicht durch den Senat zu erwirken. Diese soll auf Basis der in Punkt 3 im Grundsatzprogramm des Studierendenrates gefassten Beschlüsse erarbeitet werden. Maßgeblich für die Einführung einer Anwesenheitspflicht in Lehrveranstaltungen soll dabei das Kriterium der „Sicherung des Kompetenzerwerbs“ sein. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass Studierende mit familiären Verpflichtungen sowie chronischer Krankheit und/oder Behinderung auch in Veranstaltungen mit Anwesenheitspflicht Ersatzleistungen erbringen können, sofern ihnen die regelmäßige Teilnahme nicht möglich ist. Zusätzlich soll eine Handreichung entwickelt werden, die alle Lehrenden und Studierenden über ihre Rechte und Pflichten bezüglich der Anwesenheitspflicht aufklärt.

 

Zukunft des aka Filmclubs im KGII

Der Studierendenrat spricht sich dafür aus, dass der aka bei der Renovierung des KGII mit in die derzeitige Planung einbezogen wird und eine Vorführkabine gestellt bekommt, da aufgrund des Lärmpegels in Zukunft sonst weder digitale noch analoge Vorführungen im HS2006 möglich sein werden. Darüber hinaus solidarisiert sich der Studierendenrat mit dem aka Filmclub und fordert die Verfasste Studierendenschaft auf, diesen in der Raumproblematik zu unterstützen.

 

Sitzung vom 16.01.2018

Sexuelle Belästigung an der Goethe-Universität Frankfurt

Der Studierendenrat beschließt sich mit den Studierenden der Goethe-Universität Frankfurt zu solidarisieren und die Kundgebung gegen sexuelle Belästigung, Sexismus und Ausnutzung von Machtgefällen ideell zu unterstützen.

 

Antrag zur Beschlagnahmung eines Datenträgers der VS

1. Der StuRa der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg missbilligt die beabsichtigte Auswertung der von der Verfassten Studierendenschaft gespeicherten Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, ohne dass irgendwelche Verdachtsmomente gegen einzelnen Studierende oder den StuRa selbst geäußert wurden.
2. Der StuRa unterstützt alle bereits ergriffenen und ggf. weiter notwendig werdende gerichtlichen Schritte des Vorstands, um zu verhindern, dass Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes, und hierbei insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, die bei der Verfassten Studierendenschaft im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung angefallenen Daten überprüfen können.
 


Sitzung vom 30.01.2018

Soldarisierung mit den streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin

Der Studierendenrat beschließt, sich mit den Streikenden studentischen Beschäftigten in Berlin ("TVStud") zu solidarisieren.

 

Sitzung vom 17.04.2018

Unterstützung und Aufruf zum Internationalen Frauen*kampftag 2018

Der Studierendenrat beschließt, die Demonstration und den Aufruf zur Demonstration anlässlich des internationalen Frauentags zu unterstützen und zur Demonstration aufzurufen.

 

Stellungnahme der KGIV-Fachschaften

Der Studierendenrat beschließt, die Stellungnahme der Fachbereiche des KGIV zur Wochenendschließung der Verbundbibliothek im KGIV ideell zu unterstützen.

 

Umgang mit den zentralen Restmitteln 2017

Der Studierendenrat beschließt, dass die überzogenen Konten des zentralen Studierendenvorschlagsbudget 2017 bis zu einem Betrag von 1000€ aus den Restmitteln übernommen werden. Höhere Beträge müssen von den zentralen Antragssteller*innen gedeckt werden.

Vergabe SVB 2019

Der Studierendenrat beschließt, die auf Vorschlag der Verfassten Studierendenschaft (VS) zu vergebenen Mittel zur Sicherung der Qualität von Studium und Lehre (ehemalige QSM, jetzt: Studierendenvorschlagsbudget, SVB) für das Jahr 2019 folgendermaßen zu verteilen:
a) 400.000€ zentral antragsbasiert ausgeschrieben mit Frist zum 15.06.2018 (siehe angehängte Ausschreibung). Das SVB-Gremium entscheidet über die zu fördernden Anträge.
b) den Rest auf die Fachbereiche (FB) verteilt nach Vollzeitstudienäquivalenten (VZÄ). Die Kompetenz zum Beschluss eines Vergabevorschlags liegt hierfür beim jeweiligen Fachbereich.

 

LAK-Konstituierung

Der Studierendenrat beschließt, eine Meinung zur Positionsabfrage der Landes-ASten-Konferenz (LAK) hinsichtlich ihrer Konstituierung zu bilden.
1. Es soll eine konstituierte LAK geben.
2. Eine konstituierte LAK soll über eigene finanzielle Mittel verfügen.

3. Der StuRa der Uni Freiburg wäre bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
4. Als Stimmensystem wird das Modell 100 / Mehrheitsstimmensystem bevorzugt.

5. Das System einer "Doppelten Mehrheit" wird als sinnvoll erachtet.
6. Stimmhäufung sollte möglich sein.

 

Mitteleinsparungen beim ZfS

Der Studierendenrat beschließt, sich entschieden gegen die geplanten Kürzungen beim ZfS und die Entwicklungen der letzten Jahre auszusprechen und fordert ein ausfinanziertes ZfS mit festen und ausreichendem Haushaltsbudget.

 

Sitzung vom 24.04.2018

Internationale Semesterzeiten

Der Studierendenrat beschließt, sich für die Einführung von internationalen Semesterzeiten an der Uni Freiburg, welche sich im besonderen an jenen der Schweiz und Frankreich orientieren, auszusprechen. Weiterhin sollen sich die studentischen Vertreter*innen, insbesondere im Senat, um die Umsetzung dieser Änderung bemühen und dabei sicherstellen, dass die Umstellung nicht zu Lasten der
Student*innen geschieht.

  

Stellungnahme Systemakkreditierung

Der Studierendenrat beschließt, die studentische Stellungnahme zur Systemakkreditierung beschließen.

  

Café Palestine

Der Studierendenrat beschließt, Der Studierendenrat positioniert sich gegen die Veranstaltungen Cafe Palestines innerhalb der Räume der Universität Freiburg. Wegen ihrer Nähe zur antisemitischen BDS-Kampagne, sowie der Einladung antiisraelischer Referent*innen für Vorträge, ist der Verein unvereinbar mit den Positionen einer offenen und solidarischen Studierendenschaft. Auch weiterhin werden sich der StuRa und die anderen Organe der verfassten Strudierendenschaft gegen die Durchführung antisemitischer Veranstaltungen in der Universität Freiburg einsetzen.

 

Sitzung vom 08.05.2018

Prohibition beenden - studentische Trinkkultur fördern!

Der Studierendenrat beschließt, sich der Stellungnahme der Bierrechte Uni Freiburg zum Mensabiergarten anzuschließen.

  

Solidarity City

Der Studierendenrat beschließt, sich der Initiative „Solidarity City Freiburg – Manifest für eine solidarische Stadt“ anzuschließen.

  

Fahrradverleihsystem

Der Studierendenrat beschließt, den Vorstand zu mandatieren, das Projekt „Kooperation mit der VAG im Rahmen des geplanten Fahrradverleihsystems“ weiter zu verfolgen und eine Online-Umfrage unter den Freiburger Studierenden zu diesem Thema in die Wege zu leiten.

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