Antworten Wahlprüfsteine 2016 Piratenpartei

Die Antworten der Piratenpartei zu unseren Fragen zur Landtagswahl 2016.

Unsere Fragen sind auf dieser Seite jeweils fett hervorgehoben. Wenn keine Antwort angegeben ist, hat die Partei nicht auf diese Frage geantwortet.

Hochschulstruktur- und finanzierung:

• Was ist Ihre Bilanz zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag? Wie bewerten Sie die Aufteilung der zu vergebenen Mittel zwischen Universität (88,236%) und Studierenden(11,764%) in Hinblick auf die Mitbestimmung durch die Studierenden?

Hierzu haben wir noch keine bewertende Programmdiskussion geführt.

• Wie bewerten Sie die Transparenz der Vergabe der Mittel innerhalb der Grundfinanzierung?

Ein bewertender Beschluss hierzu steht noch aus.

• Wie stehen Sie zu einer erneuten Exzellenzinitiative?

Aufgrund der Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen darf der Bund nicht einfach alle Universitäten und Hochschulen fördern, sondern benötigt dafür immer spezielle Programme wie beispielsweise die Exzellenzinitiativen. Es ist aus unserer Sicht erstrebenswert, eine Möglichkeit zu einer gerechteren und gleichmäßigeren Mitfinanzierung der Universitäten und Hochschulen durch den Bund zu finden.

• Für wie demokratisch halten Sie die aktuelle Hochschulstruktur in Hinsicht auf die Besetzung von Universitätsgremien?

Die Piratenpartei strebt weitere Demokratisierungen im Hochschulbereich an.

Verfasste Studierendenschaft:

• Wie stehen Sie zu einer stärkeren Vertretung von nichtprofessoralen Mitgliedern in Universitätsgremien? Wie stehen Sie zu einer paritätischen Besetzung z.B. des Senats?

Die Piratenpartei begrüßt die Erhöhung des Studierendenanteils in den Gremien als Beitrag zur weiteren Demokratisierung der Hochschulstruktur.

• Was halten Sie von der Idee, die Wahl der studentischen Senatsmitglieder an die Studierendenvertretung zu binden?

Hierzu hat die Piratenpartei noch keinen Diskurs geführt. Wir können also diese Idee noch nicht beurteilen.

• Die Verfasste Studierendenschaft wurde mit einem politischen Mandat (§65 LHG) eingeführt. Was verstehen Sie unter diesem Mandat? Streben Sie Änderungen bezüglich des politischen Mandats an?

Eine Verfasste Studentenschaft hat nach Ansicht der Piratenpartei immer auch ein politisches Mandat.

• Welche Änderungen streben Sie in Bezug auf die Verfasste Studierendenschaft an?

Konkrete Änderungen sind im aktuellen PIRATEN-Wahlprogramm nicht vorgesehen.

Studienstruktur:

• Welche Bilanz ziehen Sie nach fünf Jahren Bachelor-Master-System in Baden-Württemberg? Welchen Einfluss hat dieses System Ihrer Meinung nach auf die Qualität der Lehre?

Die Piratenpartei steht dem Bologna-Prozess grundsätzlich skeptisch gegenüber. Eine Verschulung des Studiums sehen wir kritisch. Es gibt immanente Widersprüche zwischen der angestrebten Vergleichbarkeit durch den Bologna-Prozess und der Freiheit der Lehre.

• Würden Sie sich für einen generellen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für Bachelorabsolvent*innen einsetzen?

Wir finden diesen Anspruch förderungswürdig.

• Wie bewerten Sie die Lehramtsreform? Welchen Änderungsbedarf sehen Sie hier?

Die Lehramtsreform muss unbedingt weiterentwickelt werden, um junge Absolventinnen und Absolventen auf die Anforderungen der verschiedenen Schulformen vorzubereiten.

• Wie stehen Sie zur generellen Auflösung von Staatsexamensstudiengängen in Bachelor-Master-Studiengänge (z.B. Jura)?

Hierzu haben wir noch keinen konkreten Beschluss.

• Welche Position vertreten Sie zum Anwesenheitszwang bei Lehrveranstaltungen?

Wir halten diese Regelung für eine Einschränkung, da sie nicht alle Lerntypen bei Studierenden berücksichtigt.

Chancengerechtigkeit: Gender

• Welche Fördermaßnahmen streben Sie an, um den Anteil an Professorinnen* zu erhöhen?

Die Piratenpartei lehnt Quoten prinzipiell ab.

• Streben Sie eine Promotionsförderung für Frauen* an?

Eine Förderung rein nach Geschlecht lehnt die Piratenpartei ab.

• Worin sehen Sie den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten?

Dies wurde von uns noch nicht eingehender diskutiert.

• Würden Sie die Einführung von Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden anstreben?

Ja, dies halten wir für eine gute Idee.

Barrierefreiheit

• Welche Maßnahmen zur Inklusion und Barrierefreiheit streben Sie an?

Die Piratenpartei unterstützt grundsätztlich alle Maßnahmen zur Inklusion.

• Minderjährige Studierende stehen durch ihre rechtliche Unmündigkeit an der Universität einer Vielzahl von Problemen gegenüber, z.B. im Labor, bei der Bewerbung. Wie planen Sie durch bildungspolitische Maßnahmen damit umzugehen?

Mit diesem Problem hat sich bisher noch kein Parteitag auseinandergesetzt.

• Welche Fördermaßnahmen streben Sie an, um finanzielle und soziale Hürden für Studierende aus Nicht-Akademiker*innenfamilien abzubauen?

Wir streben ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen an, dass auch Studierenden zu Gute kommen wird und soziale Hürden einebnen würde.

• Was halten Sie von den aktuellen Zugangsbedingungen an Hochschulen (z.B. Eignungstests)? Welche alternativen Verfahren zum Hochschulzugang können Sie sich vorstellen?

Die Piratenpartei hat hierzu noch keinen Diskurs geführt.

Geflüchtete an Hochschulen:

• Wie möchten Sie dafür sorgen, dass Geflüchteten ein einfacherer Zugang zu Hochschulen ermöglicht wird? Wie wollen Sie Hürden, die dies momentan erschweren, abbauen?

• Planen Sie, die eingerichteten Stipendien für Geflüchtete weiterzuführen und/oder auszuweiten?

• Wie wollen Sie die Anerkennung von Abschlüssen von Geflüchteten erleichtern?

• Befürworten Sie ein Bleiberecht für studierende Geflüchtete?

• Wie stehen Sie zu der Forderung, allen Geflüchteten unabhängig von der Fluchtursache den Zugang zu Hochschulen zu ermöglichen?

Bildungsgebühren:

• Wie stehen Sie generell zur Einführung von direkten und indirekten Bildungsgebühren?

• Würden Sie Bildungsgebühren für internationale Studierende, unabhängig von Herkunftsland und Organisation des Auslandstudiums, in Baden-Württemberg abschaffen?

• Wie sehen Ihre Zukunftspläne zur Umstrukturierung des BaföGProgramms auf Bundesebene aus?

• Wie stehen Sie zur finanziellen Förderung von Verbrauchsmaterialien der Lehre (z.B. Praktikamaterialien in Studiengängen mit Laborpraktika)?

• Welchen Standpunkt vertreten Sie zum Deutschlandstipendium?

• Was halten Sie von der Einführung eines landesweiten Semestertickets? Wären Sie im Falle eines hohen Preises für ein landesweites Semesterticket bereit, dieses aus Landesgeldern zu subventionieren?

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