Aktionstag gegen Studiengebühren! // Protest against tuition fees!
Am Donnerstag, den 3. Mai um 15 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge veranstalten die Freiburger ASten (Uni, PH, MH, KH & EH) einen gemeinsamen Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Einführung der Studiengebühren in Baden-Württemberg! Kommt vorbei und zeigt das wir die Studiengebühren auch nach einem Jahr noch nicht für richtig halten!
[Hintergrund]
Am 03.05.2017 wurden durch den Beschluss des Landtags Baden-Württembergs mit grün-schwarzer Mehrheit Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und das Zweitstudium eingeführt. Pro Semester zahlen Nicht-EU-Ausländer*innen 1.500 Euro und das Zweitstudium kostet 650 Euro pro Semester. Die Hochschulen und Universitäten sehen von dem Geld fast nichts, es dient quasi zur Konsolidierung des Landeshaushalts!
Als scheinbar alternativlosen Beitrag zu einer ideologisch motivierten „schwarzen Null“, betreibt die Landesregierung eine neoliberale Hochschulpolitik, die soziale Ungleichheiten verschärft, Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert und die Internationalisierung der Wissenschaft behindert. Zugleich können die geplanten Änderungen ein Einfallstor für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren darstellen.
[Studiengebühren wieder abschaffen!]
Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen verschärfen soziale Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung im globalen Kontext. Ausländische Studierende sind so schon mit erheblichen finanziellen Hürden konfrontiert. Die Studiengebühren führen dazu, dass noch weniger Menschen aus benachteiligten Schichten die Gelegenheit eines Studiums in Deutschland haben. Universität wird mehr und mehr zur Eliteveranstaltung. Die diskriminierenden Gebühren verstoßen gegen Grundgesetz und UN-Sozialpakt und stehen im Widerspruch zur – allseits begrüßten – Internationalisierung der Wissenschaft. Nach dem Studium arbeiten außerdem viele Nicht-EU-Bürger*innen in Deutschland und verhelfen den Sozialkassen so schnell zu Millionen-Einnahmen.
Der Einführung von Gebühren für ein Zweitstudium liegt erkennbar das Bild zugrunde, das Studium diene einzig und allein dem einmaligen Erwerb einer Berufsqualifikation. Tatsächlich gibt es viele gute Gründe für ein Zweitstudium. Die allseits vernehmbare Aufforderung zu „lebenslangem Lernen“ wird durch die Einführung von Zweitstudiengebühren konterkariert. Zudem machen die rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ein Zweitstudium für immer mehr Menschen zur wirtschaftlichen Notwendigkeit, um überhaupt einen Job zu bekommen. Dies sollte daher nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Anzahl der Studierenden hat sich z.B. an der Uni Freiburg zudem so stark verringert, dass der Universität wichtige Einnahmen dadurch fehlen!
