Alle verdächtig - kein Datenschutz für Student*innen?

Die Verwaltungsgerichte in Berlin und Freiburg lehnten in erster Instanz den Antrag auf Rechtsschutz der Verfassten Studierendenschaft der Uni Freiburg ab. Ende August 2017 wurde bei Hausdurchsuchungen wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org zufällig ein Datenträger der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Uni Freiburg beschlagnahmt, weil deshalb nicht ausgeschlossen werden könne, so die Sicherheitsbehörden, dass dort auch Daten enthalten sind, die das Verbot der Internetplattform stützen könnten. Es handelte sich um eine verschlüsselte Sicherheitskopie, die bei einem Mitarbeiter der VS extern aufbewahrt worden war. 

Seither liegen die Daten aller 25.000 Student*innen der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und der gesamten Selbstverwaltung sowie eines Jahrgangs der PH Freiburg beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das im Auftrage des Bundesinnenministers die Daten auswerten will. Was nicht gelingt. Denn die Verschlüsselung hält nun schon den neunten Monat den Öffnungsversuchen des Verfassungsschutzes stand. Und die VS wurde von ZENDAS, einer universiätsinternen Prüfeinrichtung des Rektors, ausdrücklich für ihre gute datenschutzgerechte Verschlüsselung gelobt. Weil aber mit jedem Tag die Gefahr der Entschlüsselung wächst, hat die VS bei den Verwaltungsgerichten in Freiburg und Berlin beantragt, den Sicherheitsbehörden zu verbieten, die Sicherheitskopie zu entschlüsseln und auszuwerten. Bisher vergeblich.

In dieser Veranstaltung geht es jenseits juristischer Detailfragen in erster Linie darum, die Problematik der beabsichtigten verdachtslosen Auswertung dieser Daten durch Polizei und Verfassungsschutz darzulegen. Es sollte nachvollziehbar sein, dass die beabsichtigte geheimdienstliche Durchleuchtung eines Backups mit Daten über alle Studierenden der Universität und des dort befindlichen „Fußabdrucks“ ihrer Aktivitäten in den vielen universitären Gremien und Arbeitskreisen etc. größte Sorge vor geheimdienstlicher Überwachung auszulösen geeignet ist. Hierdurch ist die Mitwirkung möglichst vieler Studierender am politischen Leben der Universität und deren Selbstverwaltung in höchstem Maße gefährdet. Denn wer wird sich noch unbefangen am politischen Leben der Universität mit seinen durchaus gesellschaftlich kontroversen Diskussionen beteiligen, wenn er oder sie befürchten muss, dass die Sicherheitsbehörden, namentlich der Verfassungsschutz, ein Auge hierauf haben und die Daten dort landen können. 

Zu den Teilnehmer*innen: An der von Elisabeth Albrecht (AKJ) moderierten Veranstaltung wird der Anwalt der VS, Dr. Udo Kauß, Freiburg, Vorsitzender der Humanistischen Union LV Baden-Württemberg, sowie der Geheimdienstexperte und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte Dr. Rolf Gössner, Bremen, teilnehmen. Dessen eigene und gerichtlich für rechtswidrig befundene Langzeitüberwachung durch den Verfassungsschutz hat vor 40 Jahren hier an der Universität Freiburg begonnen. Weiter werden zum Podium gehören Phillip Stöcks vom Vorstand des Studierendenrates (StuRa). Zum Zeitpunkt dieses Schreibens liegt uns noch keine Zusage der ebenfalls eingeladenen Sicherheitsbehörden vor.